^{Las Palmas de Gran Canaria -
Kanarische Regierung zeigt sich
in Fragen der geplanten Verkaufsflächen-
regulierung nicht kompromissbereit.}

Freie Marktwirtschaft auf den Kanaren? - Regierung will mitreden

Kanaren Nachrichten 25.11.2005

Miguel Becerra, ein Sprecher der kanarischen Regierung bekräftigte am gestrigen Donnerstag den Entschluß des Wirtschaftsministeriums, die zu genehmigenden Quadratmeter je geplantem Projekt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde abhängig zu machen um so Einfluss auf die Größe des jeweiligen Projektes nehmen zu können. Nach dem Bekanntwerden dieser Regulierungspläne liefen die Unternehmerverbände Sturm gegen das Wirtschaftsministerium, es gab Proteste seitens der Unternehmen und es hagelte Beschwerden. Miguel Becerra betonte gestern, daß der Gesetzentwurf zur Verkaufsflächenregulierung in der aktuellen Form (Größe der Verkaufsfläche abhängig von der Einwohnerzahl) als Gesetzentwurf eingereicht werde.

Sollte dieser Entwurf vom Parlament gebilligt werden und Gesetz werden, so würden geplante Projekte, wie z.B. Lidl oder El Corte Ingles daran scheitern, daß die Unternehmen nicht die benötigte (gewünschte) m²-Anzahl an Gewerbefläche bewilligt bekommen.

Die Unternehmensverbände kritisieren das Vorhaben, die Verkaufsflächen zu regulieren als Versuch der Regierung, das Prinzip der freien Marktwirtschaft zu umgehen und mit der Verhinderung von Projekten wie z.B. LIDL Einfluss auf die Preisgestaltung auf den Kanaren nehmen zu wollen, bzw. gewisse Unternehmer zu protegieren.

Sprecher des Wirtschaftsministeriums dementieren diese Vorwürfe und geben an, mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze und kleinere Unternehmen schützen zu wollen. Weitere Proteste gegen das geplante Gesetz sind vorprogramiert.

M.Sch.

Quelle: Isla Canaria Net