Oh, Göttin, ich muß doch ins Bett. Es geht nicht ums beobachten. Schäuble will Erschießungskommandos. Und den Tatbestand der Verschwörung. Der ist seit seinem Attentat immer mehr verbiestert und lebt jetzt seine Qualen aus. Der Mann ist sooo krank, das geht gar nicht mehr. Kann frau nur hoffen, das die CDU daran zerbricht. Das setzt vorraus, daß sie ihn ziemlich lange machen läßt. Fragt sich, was schlimmer ist
Na, haste jetzt ausgepennt, Jutta? Oder gehörst du zu den „Schläfern“ ?*gg*
Ich bin ja kein Schäuble-Anhänger, habe nur etwas provokativ gefragt, weil ich das auch für mich klären möchte.
Aber wir dürfen nicht mit falschen Begriffen operieren. Von Erschießungskommandos hat man vielleicht an Stammtischen gesprochen, aber davon war sonst nie die Rede. Das ist ein Begriff aus dem Krieg, gab es bei Wehrmacht und SS.
Schäuble ist auch nicht „traumakrank“.Der hat sich voll im Griff, versucht aber anscheinend mit sehr weitgehenden Maßnahmen vorzupreschen, damit man ihm nach einem durchaus möglichen Terroranschlag nicht Untätigkeit nachsagen kann.
Außerdem kann er gar nichts ohne Gesetz machen und der Gesetzgeber ist immer noch die Volkvertretung mit Koalition als Mehrheit und damit auch SPD.
Spätestens nach dem nächsten Terroranschlag werden seine Gegner verstummen oder vielleicht sogar scheinheilig von mangelnder Vorsorge sprechen.
Ich bin ebenfalls dafür, das schärfer gegen Terrorverdächtige vorgegangen wird. Der grosse online Lauschangriff wird doch schon mal ein Flopp, da dafür z.B. die Virenschutz- und Firewallhersteller da ein Hintertürchen öffnen müssten, was diese mir Sicherheit nicht machen, da darüber auch andere Angreifer zuschlagen können. Das auch mal Unschuldige ins Überwachungsvisier geraten können, nun das bleibt nicht aus. Wer nichts zu verbergen hat, den dürfte es auch nicht stören. Ich tätige auch schon mal Äusserungen, die nicht so ganz konform mit der deutschen Regierung gehen (milde gesagt). Gut, wenn das in falsche Ohren kommt, und die Herren meinen, mich observieren zu müssen; sollen sie, juckt mich nicht. Aber nur durch schärfere Überwachung können wir vom Glück, noch keinen gravierenden Anschlag in D erlebt zu haben, auf die sichere Seite überwechseln. Die einzige, ziemlich sichere Möglichkeit wäre die: schmeisst alle Moslems raus aus D. Klingt hart, klingt rechts, ich weiss. Ist nicht durchführbar, weiss ich auch. Aber es wäre die sicherste Methode. Jeder Moslem ist durch seine Religion manipulierbar.
Da hast du Recht, Uwe, einen Trojaner zu setzen, könnte schon an den Schutzprogrammen scheitern.
Bisher darf das aber auch weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft oder BKA, das hat der Bundesgerichtshof untersagt. Das Grundgesetzartikel 13 sagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Basta. Nur wenn „dringender Tatverdacht“ besteht, kann schon bisher der Computer mitgenommen werden und die Festplatte durchsucht werden. Staatsanwaltschaft muss das ausdrücklich erlauben.
Schäuble sagt jetzt, der Grundgesetzartikel muss „angepasst“ werden, denn bei „dringendem Tatverdacht“ kann es schon zu spät sein. Denn dann ist der „Verdächtige“ schon erheblich aufgefallen und welcher potentielle Selbstmordattentäter z.B. gibt sich schon diese Blößen?
Die Polizei soll also einen weiten Kreis eventuell Verdächtiger durch Trojaner überprüfen können. Die Kriterien für „eventuell verdächtig“ müssen natürlich im Rechtsstaat für ein mögliches Gesetz auch definiert werden. Das wird alles dauern, falls Gesetz kommt.
Es geht also um wie auch immer Verdächtige, nicht um Online-Überprüfung jedes einzelnen Bürgers. Das wäre ja auch gar nicht möglich. Wo käme das Personal her??
Aufschrei „Verletzung der Privatsphäre“ und „Aushebelung der Bürgerrechte“ ist also völlig unsinnig.
Es geht doch nicht im eine Kamera am Bahnhof, oder um Hacker in Privathaushalten. Hier mal eine Zusammenfassung von Heise:
Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".
weiterlesen bitte hier: Heise Und bitte wer von euch versteckt ihn im Keller?
Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Sie haben Anspruch auf eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen. Sie können allerdings bestraft werden, wenn sie Kriegsverbrechen begehen. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform des Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen aber dennoch ein humanitärer Schutz zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschliche Behandlung, so, wie es für Strafgefangene in einer zivilisierten Rechtsordnung auch gilt [1]. Was Kombattanten bekämpfen dürfen, und wie sie selbst bekämpft werden dürfen, unterliegt Beschränkungen. Wird ein Kombattant gefangen genommen, wird er Kriegsgefangener.
Ich habe hier den Spiegel vorliegen, habe das Interview gelesen.
Schäuble: Wir müssen doch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und die rechtsgrundlagen zu schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den terrorismus bieten. Ich halte nichts von einem übergesetzlichen Notstand. Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln. Zitatenende.
Er will also alle von ihm geforderten Maßnahmen rechtlich klar ausgelotet und definiert sehen. Das ist doch kein Überwachungsstaat. Er will ja gerade, dass der demokratische Rechtsstaat sich effektiv und rechtzeitig gegen Gegner wehren kann, die diesen Rechtsstaat beseitigen wollen. Ich hätte nichts gegen einen solchen „Präventionsstaat“.
ZitatGepostet von Arno62 Er will also alle von ihm geforderten Maßnahmen rechtlich klar ausgelotet und definiert sehen. Das ist doch kein Überwachungsstaat. Er will ja gerade, dass der demokratische Rechtsstaat sich effektiv und rechtzeitig gegen Gegner wehren kann, die diesen Rechtsstaat beseitigen wollen. Ich hätte nichts gegen einen solchen „Präventionsstaat“.
Ich schon!
Denn ich sehe die Gefahr, daß sich der "Rechtsstaat" im Kampf gegen die "Gegner, die diesen Rechtsstaat beseitigen wollen", step by step selbst beseitigt.
Frage am Rande: was bedeutet eigentlich "rechtlich klar ausgelotet und definiert" ?
Mit „rechtlich klar ausgelotet und definiert“ meine ich:
Eine Anti-Terror-Maßnahme muss ja wie jedes schließlich durchführbare Gesetz die parlamentarischen Hürden nehmen. Schäuble kann ja lediglich einen Gesetzesvorschlag machen. Gegen ein Gesetz kann jeder das Bundesverfassungsgericht anrufen und die Verfassungsgemäßheit überprüfen lassen. In der Verfassung stehen bekanntlich die Bürgerrechte, die die Allgemeinheit schützen, indem sie die Persönlichkeitsrechte festlegen.
Unser Rechststaat kann sich daher gar nicht selbst beseitigen. Der Gesetzgeber ist der Bundestag und der müsste schon über Jahre selig schlafen oder von Idioten oder böswilligen Kreaturen bevölkert sein.
Außerdem müsste es ja eine Menge sehr einflussreicher Leute geben, die absichtlich auf die Beseitigung des Rechtsstaates hinarbeiten und das kann ernsthaft keiner behaupten.
Gesetze zur Terror-Prävention, sollten sie denn mal gewisse Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken, müssten ja auch schon böswillig und zielgerichtet gegen Unschuldige eingesetzt werden, gegen eine breite Masse Unbeteiligter. Ich sehe keinen, der das vorhaben könnte, natürlich auch nicht Schäuble.
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