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Fliegen in den Kanaren-Urlaub wird teurer
BERLIN/DEUTSCHLAND (02.09.2010): Die Bundesregierung ist der Meinung, dass man Urlauber und Autofahrer am besten schröpfen kann. Aus diesem Grund will sie eine Luftverkehrsteuer einführen. Fluggäste müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das Kabinett hat eine neue Luftverkehrsteuer beschlossen. Für jeden Flug bis zu 2500 Kilometer ins In- und Ausland wird eine Steuer von acht Euro fällig. Betroffen sind davon so beliebte Reiseziele wie Spanien, die Türkei und Italien. Wer von Düsseldorf nach Berlin und wieder zurück fliegt, muss die Steuer gleich zweimal zahlen. Für Länder, die bis zu 6000 Kilometer entfernt liegen wie Ägypten, Israel und Saudi Arabien, werden 25 Euro pro Flug und Gast fällig. Noch längere Strecken wie beispielsweise nach Südostasien und Australien schlagen mit 45 Euro zu Buche.
[color=red]Die neue Steuer gilt ab dem 1. Januar 2011. Hamsterkäufe sind nicht möglich. Für alle Tickets, die schon heute für das kommende Jahr erworben werden, muss der Obolus gezahlt werden. In der Steuerpflicht stehen die Fluggesellschaften. Finanzminister Schäuble (CDU) geht aber davon aus, dass die neue Steuer auf die Fluggäste "abgewälzt" werde. Lufthansa, Air Berlin und Germanwings kündigten an, die Steuer an die Passagiere weiterzugeben. "Der deutsche Alleingang führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen in Europa", sagte ein Sprecher der Lufthansa. Minister Schäuble erhofft sich von der Flugsteuer Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.
Trost für Kanaren-Fans: Die Inseln liegen zwar mehr als 2500 Kilometer von Deutschland entfernt. Für die Eingruppierung ist aber die Entfernung des größten Flughafens des Ziellandes vom Flughafen Frankfurt am Main entscheidend. Somit werden auch für Flüge auf die Kanaren nur acht Euro fällig.
Die deutsche Luftfahrtbranche fürchtet wegen der neuen Steuer um bundesweit 10 000 Jobs. Ein Gutachten des Wormser Zentrums für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs befürchtet sogar den Wegfall von 16 200 Arbeitsplätzen. "Die Bundesregierung hat mit der Steuer ein Eigentor geschossen", sagte der Chef des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, unserer Zeitung. "Und zwar eines, für das die Bürger bezahlen müssen." Beisel verwies auf die Niederlande, wo eine ähnliche Steuer vor zwei Jahren eingeführt und nach nur einem Jahr wieder abgeschafft worden ist. "Die Fluggäste sind damals in Scharen auf Flughäfen ins Ausland abgewandert. Wenn der Bundesrat die Pläne nicht noch kippt, wird der Effekt sich in Deutschland wiederholen." [/color]
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Airlines geben Flugsteuer an die Kunden weiter
SPANIEN/BERLIN (07.09.2010): Wer jetzt einen Flug nach Mallorca bucht, kommt möglicherweise noch um die von der Bundesregierung geplante Flugsteuer herum. Wie eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ergeben hat, haben noch nicht alle Fluggesellschaften ihr Buchungssystem umgestellt.
Air Berlin und Condor wollen laut FAS noch warten, bis das Gesetz verabschiedet ist. Das wird wahrscheinlich, wenn es durchkommt, im November rechtskräftig. Tui und Tuifly stellen offensichtlich noch ihr Buchungssystem um. Lufthansa legt laut FAS die Flugsteuer für 2011-Flüge bereits auf die Kunden um, Germanwings soll ab dieser Woche nachziehen, Germania dagegen erst mit Beginn des Winterflugplans.
Ryanair und Easyjet wollen die Abgabe offenbar nur zum Teil an die Kunden weitergeben. Ryanair plane dies nur für reguläre Tickets, Sonderangebote seien davon befreit. Und Easyjet will nach Informationen eines Sprechers je nach Strecke und Flugzeitpunkt bestimmen, ob und wie hoch der Aufschlag berechnet wird.
Der Generaldirektor von Air Berlin für Spanien und Portugal, Álvaro Middelmann, hat sich „radikal“ gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Er erinnerte auch an eine ähnliche Maßnahme in Holland vor einem Jahr. Wegen der darauf folgenden hohen Verluste sei die Steuer wieder abgeschafft worden. Die Flugsteuer sei „total absurd“, kritisiert Middelmann den Plan der Bundesregierung. Dies werde zu einem Rückgang des Ticketverkauf führen. Nach dem bisherigen Konzept verteuern sich durch die Flugsteuer die Reisen nach Spanien um 8 Euro.
Ein Gutachten im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Luftverkehrsabgabe. Ministerpräsident Kurt Beck will das Geschäft am Flughafen Hahn schützen. Foto: PR
Nach einem Bericht des "Spiegel" kommt der Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer zu dem Schluss, dass die geplante Steuer auf Flugtickets mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sein.
So würden kurze Flüge im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Langstreckenflüge. Die Pläne sehen vor, Flüge je nach ihrer Länge in drei Stufen zwischen 8 bis 45 Euro pro Passagier zu belasten.
Außerdem sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe dar und verstoße damit gegen europäisches Recht.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warnte in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor den Nachteilen der Steuer und denkt dabei insbesondere an den heimischen Flughafen Hahn. Es seien "erhebliche negative Folgen" für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz zu befürchten.
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