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Neue Kanarenregierung hat fünf neue Gesichter
LAS PALMAS / KANAREN / (11.07.2011): Nachdem Paulino Rivero wieder als Kanarenpräsident für die neue Periode bestätigt wurde, hat er gestern auch die Besetzung der kanarischen Regierung bekannt gegeben.
Dabei gibt es fünf neue Gesichter: Margarita Ramos Quintana und Brígida Mendoza Betancor (sie sind für die Ministerien für Arbeit, Handel, Industrie und Gesundheit zuständig), José Miguel Pérez (Vizepräsident und Bildungsminister), Francisco Hernández Spínol (Präsidentschaftsberater und Minister für Gerechtigkeit und Gleichheit) und Javier González Ortiz (Minster für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit), er gilt auch als die rechte Hand von P. Rivero.
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Steuererhöhung nicht ausgeschlossen
LAS PALMAS / GRAN CANARIA (26.07.2011): Die kanarische Regierung schliesst eine Steuererhöhung für das kommende Jahr nicht aus. Der zuständige Finanzminister, Javier Gonzalez Ortiz, hat gestern in einer ersten Stellungnahme dazu erklärt, er sehe derzeit keine Chance um eine Erhöhung der Steuern abzuwenden.
Allein die Kosten für die Reform im Gesundheitssystem sind bereits jetzt nicht mehr tragbar.
Welche Steuern und in welchem Umfang erhöht werden sollen, dazu gab es allerdings keine Angaben, konkrete Pläne und Konzepte dazu werden Anfang Herbst vorgelegt, erklärte der Finanzminister. Quelle>antenne-grancanaria
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Abfall-Gebühren auf Gran Canaria
Die Inselregierung diskutiert, wie die Kosten der zwei neuen Umweltkomplexe gedeckt werden können. Die 21 Gemeinden auf Gran Canaria produzieren jedes Jahr 500.000 Tonnen Müll. Dabei erfüllen die lokalen Müllunternehmen in keiner Hinsicht die europäischen oder spanischen Vorgaben zur Beseitigung von festen Abfällen. Das Umwelt-Amt warnt vor der Schließung der zwei Mülldeponien in der Inselhauptstadt und im Süden der Insel.
Nach Regierungsangaben müsste der Pro-Kopf-Müllpreis zwischen 37,6 € und 34,7 €, letzterer wäre dann der Preis, wenn die Touristen mit einbezogen würden.
Auf der Insel gibt es kleine Unterschiede im Müllpreis. Dennoch liegen alle Gemeinden über 30 € Müllgebühren pro Person und Jahr. Im Schnitt produziert ein Einwohner von Gran Canaria rund 2.700 Kilogramm Müll pro Jahr. Wenn man bedenkt, dass die Einwohner von Las Palmas keine Müllgebühren bezahlen, erhöht sich für die restlichen Bewohner von Gran Canaria der Müllpreis pro Kopf um weitere 5 €.
Somit wird in den neuen Umweltkomplexen für eine Tonne Abfall beim Salto del Negro rund 64,62 €, in Juan Grande rund 56,77 € in Erwägung gezogen. Das bedeutet für die Gemeinden ein Mehraufwand von rund 2.500.000 € jährlich. Im letzten Jahr zahlten die Gemeinden ungefähr 31.000.000 € für die Entsorgung von festen Abfällen. Im Fall von Las Palmas, kommen nochmals rund 13.500.000 € zusätzliche Kosten auf die Bewohner der Insel zu.
Letzten Donnerstag saßen das Bürgermeisteramt und die Inselregierung zusammen, um einen gemeinsamen Weg aus der Müllkrise zu finden. In der EU gilt das „Verursacher-Prinzip“, d.h. der, der den Aufwand verursacht, muss diesen auch bezahlen.
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75.000 Euro für soziale Projekte in San Bartolomé
Die Inselregierung hat in einer Ratssitzung einen Betrag in Höhe von 75.000 Euro für soziale Projekte in San Bartolomé de Tirajana genehmigt. Hiermit sollen Projekte zur Drogenprävention und zur Betreuung von Kindern und Familien in Risikosituationen gefördert werden. Der Rat billigte einen Gesamtaufwand von knapp einer halben Million, die den Gemeinden Arucas, Las Palmas de Gran Canaria und Santa Lucia de Tirajana zugute kommen sollen. Diese Initiative ist Teil der Zusammenarbeit der Inselregierung Gran Canarias mit den Gemeinden für die Bereitstellung von grundlegenden sozialen Diensten. Für das Gesamtkonzept hat der verantwortliche Minister für Soziales, Francisco Santana, in diesem Jahr 1.900.000 Euro zur Verfügung.
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Fernandez: "Die Inseln sind kein guter Ort für die Mafia"
Die Delegierte der Regierung der kanarischen Inseln, Dominica Fernandez, versicherte gestern: "die kanarischen Inseln sind kein günstiges Territorium für organisierten Verbrecherbanden." Fernandez sagte jedoch dass es „regelmäßig“ Versuche gibt durch diese Banden sich auf dem Archipel zu etablieren, obwohl sie sich einer polizeilichen Effizienz gegenübersehen die die Köpfe der Banden entdeckt und ihre Strukturen aufbricht und das fast immer in den ersten Stadien und mit seltenen Ausnahmen. Fernández selbst brachte jüngste Beispiele von dieser Polizeipräsenz gegen die Aktivitäten dieser organisierten Banden ein, wie in diesem Jahr die Demontage eines illegalen Händlerrings nigerianischer Frauen (was auf die Tatsache hinweist, dass 84 % der Fälle in Bezug auf Delikte im Frauenhandel auf den Inseln aufgeklärt wird) oder das Abfangen eines Schiffs mit 88 Kilo Kokain. Ihrer Ansicht nach haben die Menschen die Wahrnehmung sowohl auf den kanarischen Inseln wie im Rest von Spanien, dass "wir in einem sicheren Land leben." Beide, Fernandez und der Chef der Polizei auf den kanarischen Inseln, Julian Marquez, legen besonderen Wert auf die Hervorhebung der Rolle der Familien der Agenten, die sie trotz ihrer harten Schichten zu erfüllen haben, unterstützen. Fernandez bezeichnete die Familien als "zivile Agenten" während Marquez sagte, dass das Familienleben das "erste Opfer" der Schichtpläne sei, die verheerende Auswirkungen haben können.
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Die kanarische Regierung will kurzfristig 2.310 Arbeitsplätze schaffen
Manuel Leon, Direktor des kanarischen Arbeitsamtes (SCE), plant bis in 14 Tagen 960 arbeitslose Jugendliche und Arbeitslose die älter als 45 Jahre sind, von der Straße zu holen. Dafür will er 6.059.731 € in den nächsten sechs Monaten investieren. Eine weitere Maßnahme wird sein, dass die kanarische Regierung 8.600.000 € in AB-Maßnahmen für weitere 1.350 Menschen, überwiegend arbeitslose Jugendliche und über 45-jährige ohne Schulabschluss in den vier großen Gemeinden mit mehr als 95.000 Einwohnern, dazu gehören Las Palmas de Gran Canaria, Santa Cruz de Teneriffa, La Laguna und Telde investiert. Das Besondere an dieser Aktion: die Beteiligten werden 25 % ihrer Arbeitszeit an Fortbildungskursen teilnehmen. Die Regierung erhofft sich dadurch einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in diesen zwei Gruppen um 15 %.
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