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Sondersteuer für Reiche Canarios?

Die kanarische Regierung erwartet, zwischen 25 und 40 Millionen Euro Vermögenssteuer einzutreiben und prüft, wie man die Umsetzung für die kanarischen Steuerzahler bewerkstelligen kann. Ab einem Guthaben von 700.000 Euros, festgelegt mit königlichem Erlass, das noch am Donnerstag im Kongress bei der letzten Plenarsitzung der Amtsperiode bestätigt werden muss, soll eine Sondersteuer die leeren Kassen auffüllen.

Der Beirat für Ökonomie und Finanzen, Javier González Ortiz, hat gestern diese Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 kundgegeben. „Wir sehen es als gerecht an, dass die die mehr haben auch mehr zahlen“, sagte er. Wird dies in der Finanzkammer durchgesetzt, wird das neue Gesetz in den autonomen Gebieten umgesetzt.

Gonzáles Ortiz merkte an, dass mit dieser Reichen-Steuer ca. 40 Millionen € zusätzlich eingenommen werden. Angedacht war, dass die Besteuerung die Steuerzahler mit einem Vermögen über 90.000 Euros einschließt inklusive Immobilien und bewegliche Vermögenswerte. Die Entscheidung der zentralen Regierung in Madrid, die Mittelschicht auszulassen, unterstellt dass schon 22.000 Steuerzahler für diese Steuern ausfallen.

Der Beirat erinnerte, dass wegen der Steuersenkung der Staat eine ähnlich hohe Summe kompensiert hätte. Die Regierung erwartet, dass diese 40 Millionen € nicht von der kanarischen Regierung verschleudert werden oder für anderes Unnützes ausgegeben wird. Auf der anderen Seite, der Verantwortliche des Ökonomie- und Finanzressorts beharrt darauf, dass der Etat der autonomen Gemeinschaft für 2012 kaum variiert. Der Gesamt-Etat der Kanaren beläuft sich für 2012 auf 6.512 Millionen Euro. Er hat auch bestätigt, dass trotzdem ein Einsparvolumen bei den Ausgaben von 2% und 3 % anfallen wird.

Der Beirat beharrt darauf , dass die Kanaren die Bezirke sind, die ihre Partner im Rahmen der festgelegten Zahlungsziele fristgerecht bezahlen. Während das nationale Mittel bei 178 Tagen liegt, legt die Regierung ein Zahlungsziel bis zu 50 Tagen fest. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir erfüllen die Ziele der veranschlagten Stabilität und das erlaubt uns, die Firmen, die für die Verwaltung arbeiten, schnell zu bezahlen.