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Regierungserlass zur Vergabe der Radiolizenzen ist durch
Am Donnerstag fand auf Teneriffa eine Sitzung statt, in der über den Erlass für die Vergabe der Lizenzen für Radiosender endgültig beschlossen wurde. Bei dem Erlass geht es um die öffentliche Ausschreibung zur Bereitstellung von UKW-Radio-Frequenzen in der Region Kanaren. Insgesamt wurden 156 Lizenzen vergeben, welche eine Gültigkeit von 15 Jahren haben.
Alle anderen Sender, die nicht an der Ausschreibung teilgenommen haben oder bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, werden demnächst unter Androhung von Geldbußen aufgefordert, den Sendebetrieb einzustellen.
Betroffen sind davon unter anderem auch alle deutschsprachigen Sender auf den Kanaren.
Im Juni vergangenen Jahres, als die „Gewinner“ der Ausschreibung bekannt gegeben wurden, unter denen kein einziger fremdsprachlicher Sender zu finden war, gab es massive Proteste, die bei der Inselregierung allerdings auf keinerlei Gehör stießen.
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Regierung der Kanaren erklärt die Mehrzahl der Radiosender im Süden für illegal
Jetzt geht es den "Piratensendern" im Süden Gran Canarias an den Kragen. Mit Ausnahme der Radiosender Radio Maspalomas, Cadena SER und Radio Dunas wurden alle anderen Sender mit Sitz in der Gemeinde San Bartolomé de Tirajana für illegal erklärt.
Insgesamt bekamen 6 Frequenzen in San Bartolomé de Tirajana eine neue Lizenz, 3 in Mogan und ebenfalls 3 in Telde.
Folgende Sender haben eine Sendelizenz erhalten.
San Bartolome de Tirajana: Canarias Difusión S.L. Frequenz 89,6 Faycan Publicidad, S.L. Frequenz 94,5 und Frequenz 100.4 Kiss Radio, S.A. Frequenz 97,2 und Frequenz 101.8 Radio Popular, S.A. Caneda Ondas Pop. Espa. en el 102,9.
Mogan: Kiss Radio, S.A. F Frequenz 102.8 und Frequenz 106,9 Canarias Difusión, S.L. Frequenz 105.3. Radio Mogán hat bereits zuvor über eine Sendelizenz verfügt und darf auch weiterhin fortfahren.
Telde: Canarias Difusión, S.L. Frequenz 87.6 Faycan Publicidad S.L. Frequenz 99.6 Kiss Radio S.A. Frequenz 105.0
Alle hier nicht genannten Sender sind verpflichtet ihren Dienst einzustellen.
Grundlage für diesen Beschluss ist das Gesetz 7/2010 vom 31. März, sowie der Erlass 80/2010 vom 8. Juli über den Service von Audiovisueller Kommunikation. Auf Grund dieser Gesetzesgrundlage wurde die Lizenzvergabe im Jahr 2010 neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung war öffentlich und dauerte 1 Jahr und 7 Monate. Insgesamt bewarben sich 642 Sender, von denen jedoch nur 156 eine Lizenz erhielten. Die Firmen sollen nach Angaben der zuständigen Behörden regelmäßig überprüft werden um die Einhaltung der Auflagen zu gewährleisten.
40 Anträge wurden für illegal erklärt, da diese nicht in der vorgeschriebenen Zeit und Form gestellt worden waren. Angeblich sollen sogar 2 Anzeigen wegen Vorlage falscher Dokumente erstattet worden sein.
Zu den Auflagen für die Sender gehört unter anderem die Garantie dauerhaft zu senden und die Sendungen auch aufzuzeichnen und zu archivieren. Außerdem müssen die technischen Anlagen den Auflagen entsprechen. Die meisten Auflagen beziehen sich auf Standort, Sendezeiten und Sendepotenz. So mussten sich die Sender beispielsweise dazu verpflichten mindestens von 8:00 Uhr morgens bis Mitternacht zu senden.
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Proteste gegen die Lizenzvergabe für Radiosender auf den Kanaren
Nachdem viele Betreiber regionaler Radiosender keine Lizenz erhalten haben, wurde der Vorwurf von Korruption und Vetternwirtschaft laut. Während der Ausschreibung wurden die Vorgaben einfach geändert, allerdings haben nicht alle Antragsteller dies gewusst. Wie es scheint, wurde diese Info nur an bestimmte Radiobetreiber weitergegeben, was dazu führte, das viele andere gar keine Chance mehr hatten, überhaupt in die engere Auswahl zu gelangen.
Aber auch die Tatsache, dass kein einziger Sachverständiger mit Kenntnissen der Branche bei der Bearbeitung der Anträge teilnahm stößt auf heftige Proteste. Ebenfalls auffällig ist die Tatsache, dass auf einer Inselgruppe, die vom Tourismus lebt, nicht ein einziger fremdsprachlicher Sender eine Lizenz zugesprochen bekam. Inzwischen soll ein Komitee einberufen worden sein, dass diese Vorwürfe prüfen wird.
Wie der Inhaber eines deutschen Radiosenders aus dem Süden Gran Canarias gegenüber Comprendes.de mitteilte, gab es am Mittwoch vergangener Woche eine Sitzung zu diesem Thema in Las Palmas, an dem Vertreter der Regierung und Betreiber von Radiosendern der Kanaren sowie deren Anwälte teilnahmen. Laut Aussage des Radiobetreibers, werde eine endgültige Entscheidung nun von der Zentralregierung in Madrid gefällt.
Einen offiziellen Charakter dieser Veranstaltung kann man indes ausschließen, da einige bei der Ausschreibung unterlegene Radiobetreiber nicht eingeladen wurden.
Trotz mehrfacher Nachfragen bei der Inselregierung und der Zentralregierung in Madrid konnten wir bislang keinerlei Bestätigung für ein Aussetzen der Ergebnisse der gelaufenen Ausschreibung erhalten.
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