Rückendeckung für kanarische Radiosender

Die News werden Ihnen präsentiert mit freundlicher Genehmigung von:

Stillhalteabkommen
Rückendeckung für kanarische Radiosender

Bereits seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der Kanarenregierung und den Radiosendern mit Sitz auf den Kanarischen Inseln. Eine Ausschreibung zur Vergabe neuer Radiolizenzen durch die Kanarenregierung zeigte sich als Instrument zur Vernichtung ausländischer Radiosender.

Eine große Anzahl an Kriterien, die zur Bewertung der teilnehmenden Sender aufgestellt wurden, ließ sich durch ausländische Sender gar nicht erfüllen. So wurde zum Beispiel gefordert, Sendeinhalte in spanischer Sprache zu verbreiten oder eine große Anzahl Arbeitsplätze für kanarische Mitarbeiter zu schaffen.

Allen Protesten, Petitionen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Trotz wurden Sanktionen gegen altetablierte Sendestationen vorgenommen. Ständige Drohungen, immense Strafgelder bei Nichteinstellung des Sendebetriebs zu verhängen, machten einige Senderbetreiber derart mürbe, dass der Betrieb freiwillig eingestellt wurde und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden.

Auch die Stimmen aus der spanischen Zentralregierung in Madrid, die anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten, blieben bei den Starrköpfen der kanarischen Regierung ungehört. Im Gegenteil - mit der Einstellung zusätzlicher Inspektoren zur Kontrolle der verhängten Sanktionen wurde ein klares Signal gesetzt. Und da sich diese drei Inspektoren mit der Kontrolle völlig überfordert zeigten, wurden kurzerhand sieben Stationen zufällig ausgewählt, die sich dem Irrsinn der Politiker durch Strafgelder von 100.000 Euro ausgesetzt sahen. Natürlich wurde schnell betont, dass es sich hierbei um das niedrigste, gesetzlich erlaubte Bußgeld für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen ohne Lizenz handelte.

Es ist anzunehmen, dass die Regierung nicht zuletzt durch rund 74 anhängige, bislang nicht entschiedene Gerichtsverfahren jetzt zu einem Umdenken bewegt wurde. So wurde beschlossen, bis zur gerichtlichen Klärung keine weiteren Sanktionen auszusprechen oder zu ahnden.

Wenn erst massive Streitigkeiten vor Gericht und zahlreiche Proteste sowohl aus der Bevölkerung als auch von alteingesessenen Unternehmen zu einem Umdenken der kanarischen Regierungspolitiker führt, darf man getrost am Verstand der Politiker und deren pflichtgemäße Ausübung ihrer Tätigkeit als Volksvertreter zweifeln.