Nun hat mal ein Bundesbürger Mut bewiesen und ein RA aus Dresden hat Strafanzeige, in Sachen Ankauf Steuercd ,in Berlin erstattet.
Hierzu kann ich nur sagen weiter so, denn es kann nicht sein, dass illegal erstellte CD;s, die ja gestohlene Daten enthält, angekauft wird. Dies ist eine Hehlerware und deren Ankauft, Besitz ist strafbar. Es werden dann nur noch mehr Leute - Ganoven aufgefordert, sich Daten zu stehlen, um diese zu verkaufen!! Bin sehr gespannt, wie da die Staatsanwaltschaft reagieren wird. Der Staat muß doch in der Lage sein, auf legalem Wege Steuersünder zu fassen. Laut Internet sollen schon weitere Bundesbürger Anzeige erstattet haben, hoffentlich noch sehr viele,damit was passiert.
Weder die Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB noch die des § 246 StGB (Unterschlagung, Diebstahl sowieso nicht, da die Daten wahrscheinlich von einem HSBC-Mitarbeiter stammen), wo ist da die bewegliche Sache? Die Daten sind es jedenfalls nicht (und die CD-Rom/DVD ist vielleicht seine eigene).
Und auf welcher Rechtsgrundlage fusst das Verlangen, ueber den weiteren Verlauf unterrichtet zu werden? Seit wann unterrichtet die Staatsanwaltschaft unbeteiligte Privatpersonen ueber ihre Ermittlungen, auch wenn es sich um Juristen handelt???
Naja, vielleicht wollte er sowieso die Partei wechseln, bei der Union dürfte es vorbei sein. Na "Er" kommt ja aus Dresden,war da nicht `mal das Tal der Ahnungslosen?
Ich bleibe aber trotzdem der Meinung, dass hier was Unrechtes vom Staat und der sind doch wir,gefördert wird. Bleibt abzuwarten, wie es sich nun entwickelt, denke der Datenklau wird sehr gefördert. " ist schon geschehen !" Das kann sich einfach ein "sogenannter Rechtsstaat" nicht leisten, oder ? Hier werden nicht korrekt erworbene Daten zur Strafverfolgung mißbraucht, der Staat muß da einfach was legales schaffen. Vor dem Gesetz sind doch "ALLE" gleich, haben wir doch gelernt *gg*, oder doch nicht ! Ob es das Tal der Ahnungslosen war, ist, gibt ? Was sich der RA noch davon verspricht, na neue Kunden *gg* Trotzdem ist es gut so, damit mal evtl. was passiert, oder auch nicht ! Die ganz Großen gehen doch wieder durch das Netzt !!
ZitatGepostet von Elhornillo Hierzu kann ich nur sagen weiter so, denn es kann nicht sein, dass illegal erstellte CD;s, die ja gestohlene Daten enthält, angekauft wird.
Genau Wolfgang ! Wir müssen einen Beitrag leisten , damit die Grundrechte gesichert bleiben.
Das Grundrecht auf Freiheit , aber auch der Wunsch nach Sicherheit
Damit ich bei dieser umfangreichen Geschichte nicht ganz den Überblick verliere und mir die Brille der Realität womöglich noch runter fällt , habe ich mir gestern etwas Lektüre gekauft.
Damit begebe ich mich jetzt für paar Tage in`s Retreat !
Wir lesen uns !
Die wahre Lebensweisheit ist , im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen.
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Bei Ankauf dieser CD wird gegen geltendes Recht verstoßen.
Wie sollen Eltern an ihre Kinder vernünftige Grundsätze weitergeben, wenn der Deutsche Staat mit Verbrechern gemeinsame Sache macht?! Was bekommt ein Arbeitnehmer, der seinen Chef beim Finanzamt belastet? 100, 500, 1000, 100.000 €?
Fazit: Die Bundesregierung darf... der Bürger wird verknackt. Rechtstaat Deutschland? - Heuchelei = Hehlerei!
Ich hoffe dass dies sehr viele lesen, wenn Sie des lesends mächtig und Willens sind *gg*
Joschy Du auch ?
Dustin auch Dir vielen Dank, denn solche Sachen könnten noch helfen. Schweitzer macht weiter so und bei der Übergabe in Frankreich,kann ich nur hoffen, das hier die Justiz einen Arsch in der Hose hat und die Leute bei der Übergabe verhaftet.
Wenn ich solchen Quatsch lese, wirds mir wieder Uebel. Keine muede Paselucke in der Tasche aber gross rumblubbern von Recht und Gesetz. Euch will doch keiner was. Wer auf kriminelle Art sein Geld vor der Steuer versteckt soll sich da doch nicht wundern wenn der Staat mal Aufklaerer dafuer bezahlt sie zu erwischen. Da gibt es bestimmt wichtigeres und besseres zum diskutieren. Wer natuerlich seine parteipolitischen Ansichtren auslegen will soll das doch an berufener Stelle tun.
ZitatGepostet von Insel-Charly Wenn ich solchen Quatsch lese, wirds mir wieder Uebel. Keine muede Paselucke in der Tasche aber gross rumblubbern von Recht und Gesetz. Euch will doch keiner was. Wer auf kriminelle Art sein Geld vor der Steuer versteckt soll sich da doch nicht wundern wenn der Staat mal Aufklaerer dafuer bezahlt sie zu erwischen. Da gibt es bestimmt wichtigeres und besseres zum diskutieren. Wer natuerlich seine parteipolitischen Ansichtren auslegen will soll das doch an berufener Stelle tun.
Charly
Ich verstehe manche Comments einiger User hier nicht? Nageln hier mein Desktop zu mit dämlichen Fotos,Zitate, Auszüge aus dem Strafgesetzbuch der BRD,endlose Gewäsch über DENUNZIANTENTUMS,Mafia,FDJ, Korruption,Unwissenheit usw.
Man kann Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden. Wenn die Bundesregierung auf diese Daten verzichtet, setzt sie sich einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten."
da hast Du vollkommend Recht. Nur der Staat will es doch garnicht, diese großen Hechte fangen.
Es wäre eigentlich garnicht sooo schwer, legal diesen Steuersündern, habhaft zu werden.
Warum geschieht dieses aber nicht, sondern bisher nur über illegale Dinge.
Jeder andere Staatsbürger wäre schon vom Staat, Staatanwaltschaft, in dieser Sache, verhaftet worden.
Solche Dinge sind halt strafbar, anscheinend aber nicht für die Staatsorgane selbst, ist schon komisch, wir hier geltendes Recht ausgelegt wird.
Nur darüber ärgere ich mich und bin damit nicht einverstanden. Es kann nicht sein, das sich die Regierung, Staat alles so hindreht, wie es grad gebraucht wird und das in einem Rechtsstaat.
Wofür haben wir Gesetze und das Grundgesetz?, gelten doch für ALLE.
Da wird es Zeit, dass Alle mal nachdenken, auch wenn es schwer ist. Ich kann daher Verbrecher nicht,mit deren Mittel jagen!!
Dann gute Nacht, Rechtsstaat, obwohl manche Lichter sind ja schon lange aus !!
Alte Rechenformel: - und - ergibt +. Passt auch auf das wahre Leben! Bananenrepublik ! Mehr denn je.....
Eifrige Kommentare dazu habe ich nicht, die Dreistigkeit spricht für sich. Gehn wa lieber nen Cerveza Reina trinken, alles andere ist vergebens. Schon Don Quijote versuchte sich an anderen Sachen, die weitaus weniger komplex waren.
Diese staatsgläubigen "Joschys" sind schon nach der Weimarer Republik zur größten Gefahr des Rechtsstaates geworden und haben Deutschland in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gestürzt. Sein alter Computer ist mir egal. Der Typ ist gefährlich. Jetzt will dieser "Überzeugungstäter" auch noch die freie Meinungsäusserung unterbinden. Was interessiert uns sein "infizierter" Computer? Der hat die Problematk gar nicht verstanden. Mich wundert das nicht, RECHTSSTAATLICHKEIT im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes ist für den einfach zu HOCH! Seinesgleichen sind die Feinde des Rechtsstaates. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat eben nicht alle Mittel. Wir können hier keine "Endlösung" der Steuerhinterziehungsfrage betreiben. Soll er ruhig weiter begrüßen, mit Kriminellen einer "Moskau Inkasso Task Force" Steuerhinterzieher zu jagen. Wir machen das nicht. Wir bezahlen keine Kriminellen, denen es nur um die KOHLE geht. NIEMALS! Der Rechtsstaat muss anders handeln als der UNRECHTSSTAAT.
Anerkannte Juristen wie z.B. Herr Baum haben Widerspruch angemeldet. Die Justizministerin auch. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ganz vehement. Nur der JOSCHY nicht! War klar! Das ist mir egal, soll er weiter sein REPETITORIUM "Alles was "UN"RECHT ist" vorführen.
Lasst Euch von solchen simpel Denkenden bloß nicht einschüchtern. Die wollen das doch nur! Sie wollen, dass nur ihre Meinung beachtlich ist. Sie wollen den "rechten Dummheitsstaat", in dem alle alles glauben, was die Regierung sagt und in dem wir NICHTS zu sagen haben. Wir sollen die Regierung machenb lassen, dabei geht alle Staatsgewalt von UNS aus! Nein Joschy, nicht mit UNS! Wir sind es unserer Ausbildung schuldig, gegen Feinde des Rechtsstaates und der unveräusserlichen Freiheitsrechte vorzugehen.
Der darf hier alles sagen, aber ab jetzt bekommt er Feuer, wenn er andere User anmacht.
Diese "Bundes Joschytrojaner" kommen nicht auf mein LINPUS Gerät! Wir haben schon mit den Chinesen genug Probleme.
Dear Frankie . wieder so eine lange leere Worthülse von Dir! ------------ Ich könnte Dir schon zustimmen. Sicherlich würden wir in der einen oder anderen Einzelfragen noch Meinungsverschiedenheiten haben, aber ich würde denken, dass wir die bereinigen könnten. Nur hätte ich gern noch kurz erläutern wollen, wir ich mir unseren Zeitplan noch diesbezüglich vorstellen würde: Ich möchte meinen, dass wir in den kommenden Monaten zunächst die vorliegenden Ergebnisse sichten sollten. Ich würde sogar behaupten, dass das eine oder andere ohne grosse Abänderungen so übemommen werden könnte, ja es wäre sogar vorstellbar, dass wir dann in zwei weiteren Monaten fertig wären. Allerdings würde ich dabei zu bedenken geben, dass nicht immer alles abgeschrieben werden dürfte. Du verstehst mich bitte richtig, dies sollte nur als Vorschlag zu verstehen sein. Doch würde ich jetzt einmal sagen, dass es von allen anderen Vorschlägen durch seine überschaubar Zeitplanung hervorstechen könnte
Hast du wirklich geglaubt, dass es keine Reaktion auf sowas "REAKTIONÄRES" gibt?
ZitatNageln hier mein Desktop zu mit dämlichen Fotos,Zitate, Auszüge aus dem Strafgesetzbuch der BRD,endlose Gewäsch über DENUNZIANTENTUMS,Mafia,FDJ, Korruption,Unwissenheit usw.
"Joschy-Phobie" oder was?
Zitat"Sicherheit ist eben auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Die Behörden, auch die Legislative, gehen mit diesem Rechtsgut zu sorglos um, und Medien und Bevölkerung stellen zu wenig kritische Fragen."
(Rainer Schweizer im lesenswerten NZZ-Interview von gestern zu den zweifelhaften Rechtsgrundlagen für Sicherheitseinsätze an der Euro 08)
ZitatStammtisch vor Rechtsstaat
„Mein Rechtsempfinden verletzt diese Bemerkung von Edmund Stoiber, weil er den Stammtisch über den Rechtsstaat stellt. Ich halte das für völlig unakzeptabel.“ (Reinhard Bütikofer)
Reinhard Bütikofer, der Bundesvorsitzende der Grünen zur Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), die Freilassung der Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt widerspreche „dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland“)
Das gesunde Rechts- und Volksempfinden ist auch im Falle der geklauten Daten aus schweizer Banken nicht relevant.
Hier geht es darum, was der Rechtsstaat darf und was nicht? Hier geht es darum, welche Schleusen das Verhalten der FDJ Angie-Regierung öffnet.
Hier geht es darum, ob Verstöße gegen DATENSCHUTZ auch noch mit Millionen belohnt werden sollen. Eine Aufforderung zum Ausspionieren gegen KOHLE IST DAS!
Hier geht es um einen MAFIA Markt für Daten-Hehlerei!
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