Was soll der Wolfgang Schäuble nur machen ? Soll er einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuersündern aus Deutschland zahlen oder nicht ? Die Parteien streiten - wie fast immer - ziemlich heftig.
Laut Zeitungsberichten hat der Besitzer der Liste den Steuerfahndern schon Stichprobenmaterial übergeben. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre.
Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.
Was überlegt der Schäuble noch ?
Der überlegt bestimmt , wie dieser Mensch an solch eine Liste kommen konnte. Das ist doch eindeutig Diebesgut !
Darf man Diebesgut kaufen ?
Was könnte er sonst noch für Zweifel haben ?
Die wahre Lebensweisheit ist , im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen.
Es wird noch ne Woche diskutiert, damit die Freunde Zeit haben die Spuren zu verwischen.... Warum sowas an die große Glocke gehängt wird dürfte doch jedem klar sein..
Hey Vila, das müsstest Du doch wissen. Wie ist das mit dem Hehler und dem Stehler? Wenn ich gestohlene Gegenstände erwerbe, bin ich auch dran. Von daher ist eine Diskussion total überflüssig.
ZitatWenn ich gestohlene Gegenstände erwerbe, bin ich auch dran.
Stimmt , das ist ( wäre ) Hehlerei !
ZitatVon daher ist eine Diskussion total überflüssig.
Ach so , die ist also überflüssig ?
Ist das wirklich so einfach wenn es um so viele Millionen geht ?
Dann soll man Deiner Meinung nach einfach alles laufen lassen , in der Hoffnung , es klärt sich von selbst ? Wenn es sich nicht klärt , dann verzichtet der Staat einfach auf die Steuerschulden ?
Wie wird wohl die ( ehemalige ) Verkäuferin von Lidl darüber denken , die wegen paar unterschlagener Pfandgeld-Cent ihren Job verloren hat ?
Die wahre Lebensweisheit ist , im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen.
Woher soll ich wissen, was andere Leute denken? Ich denke, es gibt Gesetze. Daran hat sich auch der Staat zu halten. So dumm das jetzt auch läuft, aber so ist es.
Keine Frage, man kann unterschiedlicher Meinung sein.
Bisher gab es noch keinen Strafprozess, in dem der Angeklagte die Vorwürfe bestritt und man die Beweise präsentieren musste.
Der Zumwinkel hatte z.B. alles gestanden.
Die Schweiz hat angekündigt, dass sie jede Amtshilfe ablehnen wird.
Da könnte es durchaus schwierig werden, die Beweise zu präsentieren. Was sind die "Beweise" eines Straftäters eigentlich wert, der Privatgeheimnisse verrät?
Wer ist das?
Ist der glaubhaft?
Ich glaube ja, dass man absichtlich diese Diskussion anheizt, auch von Seiten der Bundesregierung.
Hintergrund:
Der BGH hat Ende 2009 entschieden, dass es bei 1.000.000.000 Hinterziehung nur Gefängnisstrafe ohne Bewährung geben kann.
Ab 100.000 EUR Gefängnisstrafe mit Bewährung.
Das wissen auch die Hinterzieher.
Möglicherweise machen sie ja in großem Umfang von Selbstanzeigen Gebrauch, weil der "Ankauf" des Diebesgutes durch den Staat bevorsteht.
Man muss sich klarmachen, wohin der Rechtsstaat bei einer Kooperation mit Straftätern, denen es nur um´s Geld geht, abdriften kann. Bald wird ein richtiger Markt entstehen, eine Art Daten MAFIA könnte dem Staat immer mehr Material anbieten. Eine "Rote Armee Datenfraktion" könnte ganz gezielt Daten ausspionieren und diese nutzen. Kann man noch irgendeiner Bank oder irgendeinem Finanzberater vertrauen?
Ist die Schweiz ein Rechtsstaat? Ist die Bundesrepublik noch einer, wenn der Staat mit Kriminellen zusammenarbeitet?
Was kann das für uns alle bedeuten? Werden Versicherungen bald geklaute Gesundheitsdaten angeboten? Werden Arbeitgeber bald Täter bezahlen, die ihnen gegen Geld fremde Gesundheitsdaten liefern, damit sie eine möglichst gesunde Belegschaft zusammenstellen können?
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, gerade im Rechtsstaat.
Der Rechtsstaat muss andere Wege finden als mit Kriminellen zu kooperieren. Die Datendiebe dürfen ebensowenig ermutigt werden, wie die Steuerhinterzieher. Es muss "legale" Wege geben, um in Zusammenarbeit mit der Schweiz gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Ich denke, es gibt derzeit schon erheblichen internationalen Druck auf die Schweiz.
Kann hier nur dem Vorschreiber zustimmen. Das wäre eines Rechtsstaates nicht würdig, aber wer fragt schon danach? Merkel und Ko machen es doch so, wie es Ihnen grad passt, leider!! Nur schade das unseren Volksvertretern da kein Einhalt geboten wird. Es sollte hier doch mal überlegt werden, Strafanzeige gegen diese Leute / Staat zu stellen, bin dann gespannt was der Staatsanwalt macht !!
Steuerbetrüger auf CD Hehler, Heuchler und Helvetier
Hier noch etwas SCHÖNES aus dem Pressewald:
Zitat Hier stehen sie nun und können nicht anders. Ja, der Staat wird eine CD voller geklauter Daten kaufen, eine Raubkopie für 2,5 Millionen Euro, dafür aber auch mit Booklet und Bonustracks. 1500 Interpreten des immer gleichen Songs vom Steuerbetrug sollen darauf versammelt sein; ein einzigartiges Bootlegalbum, Schweizer Pressung, eine wertvolle Sammlung. Obwohl bisher erst fünf Tracks des Albums bekannt sind und niemand weiß, was die anderen taugen, wird zugegriffen.
ZitatSo wird der Staat nun wieder geklaute Daten erwerben, auch wenn der Vorsitzende der vermeintlichen Datenschutzpartei FDP, Guido Westerwelle, den Kauf noch "in vollem Umfang rechtsstaatlich prüfen" lassen möchte. Vermutlich will der Außenminister lieber erst das Aussteigerprogramm für gemäßigte Taliban auf den Weg bringen, bevor er in seiner neuen Rolle als Guido Gandhi den neuen Bankenkrieg mit der Schweiz befriedet. Nachdem die FDP-Oberen das politische Wochenende in mehrwertsteuerhalbierten Hotelbetten verbracht hatten, war dies die erste halbwegs relevante Äußerung der Liberalen zum Thema. Dass auf der CD vermutlich viele Freunde auftauchen werden, ist wohl nur ein ebenso dummer Zufall wie jüngst die Millionenspende aus der vom Joch der vollen Mehrwertsteuer befreiten Hotellerie.
ZitatUms Prinzip soll es gehen, ums Prinzip der Steuergleichheit und der Gleichheit bei Strafverfolgung. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, zum Beispiel jenes, dass mit Rechtsbrechern nur in höchster Not verhandelt wird, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders. Wer aus Prinzip von Hartz-IV-Empfängern 20 Euro zu viel ausgezahltes Kindergeld zurückholt und dafür eine Million Euro mehr ausgibt, als er kassiert, hat ein Legitimationsproblem, wenn er auf der anderen Seite vermögende Steuerbetrüger schont. Aber er wird es auch nicht los, wenn er gleich ein neues schafft.
VERSCHWEIGEN WIR ABER AUCH NICHT DIE GEGENMEINUNG!
DIE GEGENMEINUNG+++Steuersünder-Liste Pro+++Sozialschmarotzer mit Nummernkonto http://bit.ly/bAUc16
ZitatNews.ch kritisiert den fehlenden Respekt vor dem Datenschutz.
"Man stelle sich vor, ein deutscher Hacker schafft es, die Mail-Accounts von chinesischen Dissidenten zu knacken und die Daten dieser Accounts zu klauen." Böte der Hacker dem chinesischen Regime die Daten, "was wäre das Argument der deutschen Regierung?"
Es sei "schäbig", sich auf Diebe zu verlassen. Das Portal empfiehlt, es "auf die alte, bewährte Art machen: Spione in die Banken einschleusen und die Daten in eigener Regie klauen."
Bin auch dafuer Parksuender,arme Suender, Verfolgte aus Krisengebieten und Hartz4 empfaenger die 20 Euros verbotenerweise dazu verdienen an die Wand
Alles vermeiden das Grossverdiener und Finanzverbrecher ja nicht belangt werden. Vielleicht nur ein bisschen die Arschkriecher die ueber die Art der Ermittlung einen auf empoert machen in den vorgenannten treten.
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