Die PSC hat keine Eile, ihr Programm für die bevorstehenden Wahlen vorzustellen. Wie der Präsident der "Partido Socialista Canario", kurz PSC, Juan Carlos Alemán, gestern erklärte, wird seine Partei ihr Programm erst zu Beginn des Wahljahres 2007 bekannt geben. Der vermutliche Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung, Juan Lopez Aguilar, hält sich ebenfalls sehr bedeckt. Lopez Aguilar, derzeit Justizminister im Kabinett Zapatero ist gestern mit dem Regierungschef auf Lanzarote zusammengetroffen, er hat die Kanaren allerdings bereits wieder verlassen.
Alle anderen Parteien haben angekündigt, den Wahlkampf bereits im Herbst zu eröffnen, gewählt wird in Spanien im Mai nächsten Jahres.

Kritik an der Bürgermeisterin von San Bartolome de Tirajana, Concepcion Narvaez, hagelt es derzeit aus Montaña la Data. Die Bewohner des kleinen Ortes klagen, dass die Bürgermeisterin keinerlei Interesse an der derzeitigen Rechtslage zeigt. Bei einer Versammlung zum Thema Bebauungsplan, die Ende letzter Woche im Rathaus stattfand, glänzte Narvaez durch Abwesenheit.
Die Bewohner von Montaña la Data verlangen endlich Klarheit über den künftigen Bebauungsplan, der Ort ist zwar mittlerweile vollständig urbanisiert, die Vorschriften, die nachträglich festgehalten wurden, bedeuten allerdings für viele eine Teilenteignung ihrer Grundstücke. Die Betroffenen haben dagegen geklagt, die Gemeinde versprach daraufhin eine "friedliche" Einigung. Bisher hat das Büro der Bürgermeisterin allerdings keine Vorschläge gemacht.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde San Bartolome de Tirajana hat gestern die Wiedereinstellung von Marcelino Lopez Peraza, einem hochrangigen Mitarbeiter im Rathaus bekannt gegeben. Marcelino Lopez war im November des vergangenen Jahres wegen eines "Formfehlers" fristlos entlassen worden. Böse Zungen behaupteten damals, dass er durch einen parteinäheren Funktionär ersetzt worden sei.
Marcelino Lopez hat jedenfalls gegen die Entlassung geklagt und Recht erhalten. Das Urteil lautet auf Wiedereinstellung.

hier erstmal ein paar infos zu der gestrigen Sendung:auf Phönix

Goldgrube aus Beton
Enteignungen und Bauskandale an der spanischen Küste
Viel unverbauten Platz gibt es nicht mehr entlang der spanischen Mittelmeerküste, doch jetzt soll auch dieser gnadenlos zubetoniert werden. Dafür werden auch alteingesessene Finca-Besitzer von ihrem Land vertrieben. Der Film zeigt an verschiedenen Beispielen, wie weit die Spekulanten gehen.

Es ist die Lieblingsküste der Deutschen. Fünfeinhalb Millionen Bundesbürger kamen im vergangenen Jahr, viele Hunderttausend besitzen Ferienhäuser entlang der spanischen Mittelmeerstrände von der Costa Blanca bis zur Costa del Sol.


SendeterminMo, 21.08.06, 22.15 Uhr
Über eine Million neue Ferienhäuser und -wohnungen am Meer sind in Planung. Dafür werden tausende Grundstücks- und Ferienhausbesitzer enteignet. Ein Beispiel: Godelieve de Clippel ist Belgierin, sie lebt seit über 20 Jahren in Benissa. Damals hat sie mit ihrem Mann ein über hundert Jahre altes Haus auf einem Hügel gekauft. Seitdem hat das Paar an dem Haus gebaut, riesige Palmen angepflanzt. Von ihren 30.000 Quadratmetern Land muss sie jetzt 15.000 abgeben. Dafür erhält sie keinerlei Entschädigung. Im Gegenteil: Sie soll für das enteignete Land auch noch 700.000 Euro Erschließungskosten zahlen. Aber das Geld hat sie nicht. Deshalb muss sie auch den übrigen Besitz verkaufen.

Es ist kein schlechter Witz und kein Einzelfall. Vielen tausend Menschen soll es in der Region Valencia so gehen. Der europäische Gerichtshof wird darüber verhandeln. König Juan Carlos ist der Einzige, der sich über den ungezügelten Bauboom und die Milliardenspekulationen an der spanischen Mittelmeerküste Sorgen macht.

Dokumentation von Edith Lange (2006)


ich kann mich immer noch nicht beruhigen über diese Sendung gestern Abend. Wie kann es sein, das Bauunternehmer Enteignungen vornehmen können und Millionen in ihre eigene Tasche erwirtschaften??:negativ:
Korruption ist das Zauberwort. Da werden einfach Haus-und Grundbesitzer von ihren Grundstücken vertrieben, nur weil er Bauunternehmer meint, er könne dort 100 Häuser bauen und damit riesige Gewinne machen. Und das Schlimme dabei ist, er bezahlt nix dafür und die Grundbesitzer sind machtlos. Zwar haben sie sich versucht zu wehren und den europäischen Gerichtshof eingeschaltet, aber so wie es ausschaut, haben sie keine Chance.
Als Beispiel wurde auch Marbella gezeigt, da wurde das ganze Rathausteam samt Bürgermeister verhaftet
aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt besser wird.

Nach diesem Film mache ich mir natürlich auch Sorgen, ob hier auf Gran Canaria auch sowas möglich ist.

Nehmen wir an , ich kaufe hier eine Finca, baue sie aus , lege das Grundstück mühvoll an und erreiche damit eine gewisse Wertsteigerung, und dann kommt ein Bauunternehmer und meint , er müsse dort eine Urbanization errichten und ich kann nix dagegen unternehmen.
Gilt hier ein Grundbucheintrag nix??
wollen wir hoffe , dass keiner von den Herren Bauunternehmer den Film gesehen hat und auf blöde Gedanken kommt.

Die Gewerkschaft UGT kritisiert die Gemeinderegierung von San Bartolome de Tirajana schwer. Die UGT wirft den Politikern Veruntreuung und Misswirtschaft vor, z. B. bezahlt die Kommune lt. Auskunft der Gewerkschaft etwa 60.000 Euro pro Monat für Beraterhonorare. Als Grundlage liegen der UGT Abrechnungen des Monats August vor, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft. Von Seiten des Bürgermeisteramtes gab es zu diesen Vorwürfen bisher keine Stellungnahme.

In Telde wurde gestern eine weitere Stadträtin im Zusammenhang mit dem Caso Faycan, dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Gemeinde festgenommen. Der Frau wird vorgeworfen, ihrem Mann, einem Bauunternehmer, mehrere Aufträge verschafft zu haben. Mitarbeiter des Rathauses sagten aus, Anordnungen teilweise nicht von der Stadträtin, sondern direkt von ihrem Mann erhalten zu haben. Im Caso Faycan sind mittlerweile 16 Personen unter Verdacht, viele der Beschuldigten wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Für nächste Woche hat das Gericht den Bürgermeister von Telde zur Aussage vorgeladen.

Die Ermittlungen im Caso Faycan in Telde scheinen von der Staatsanwaltschaft abgeschlossen zu sein, noch in der nächsten Woche werden die ersten Anklagen erwartet. Lt. Auskunft der Staatsanwaltschaft sind etwa 20 Personen in den Korruptionsskandal verwickelt, sie sollen öffentliche Aufträge innerhalb der Gemeinde Telde manipuliert und dafür pro Fall etwa 20.000 Euro/Person erhalten haben. Momentan werde es keine weiteren Verhaftungen geben, kündigte die Staatsanwaltschaft an, während der Verhandlung könnte es allerdings weitere Überraschungen geben: denn die Gerüchte, dass sich der Caso Faycan auch auf andere Gemeinden ausgedehnt hat, halten sich hartnäckig.

In Telde demonstrieren die Bewohner der Gemeinde heute abend für einen Rücktritt des Bürgermeisters Jesus Valido Valido. Bürgerinitiativen hatten gestern zu der Demo aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass nun auch die Stadträtin für Kultur in den Korruptionsskandal "caso faycan" involviert sein soll. Guadalupe Lopez ist bereits die 3. Stadträtin der Regierung Valido’s, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung ermittelt. Die Demonstration findet heute abend um 19.30 auf der Plaza de San Juan im Zentrum von Telde statt.

Das Rätselraten rund um den Spitzenkandidat der PSOE für das Amt des kanarischen Regierungspräsidenten geht weiter. Der wohl aussichtsreichste Anwärter, der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar, hat sich gestern in einer Pressekonferenz wieder nicht klar ausgedrückt: es ist eine Ehre für jeden Politiker, wenn man ihm das Amt des Präsidenten seiner eigenen Heimatprovinz anbietet, erklärte Lopez Aguilar, die Entscheidung innerhalb der PSOE sei aber noch nicht getroffen.
Juan Fernando Lopez Aguilar ist derzeit auf einem Kongress der Iberoamerikanischen Justizminister, der seit gestern im Hotel Costa Meloneras stattfindet. 18 Justizminister u.a. aus Argentinien, Brasilien, Mexiko und Portugal waren auf Einladung der spanischen Regierung nach Gran Canaria gekommen um über die neuesten Entwicklungen in der internationalen Zusammenarbeit zu diskutieren.

Der Bürgermeister von Telde, Jesus Valido, hat gestern seinen Rücktritt ausgeschlossen. Einige hundert Menschen haben sich am Dienstag abend in der Innenstadt von Telde versammelt und für den Rücktritt des Bürgermeisters protestiert. Grund dafür ist der Korruptionsskandal "caso faycan", in den bereits 4 der Gemeinderäte von Valido’s Regierung verwickelt sind. Die Beteuerung des Bürgermeisters, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst, ist für die meisten Bewohner von Telde mehr als unglaubwürdig.

Die spanischen Wahlen rücken näher und noch immer ist die Zahl der in der Wählerkartei eingetragenen EU-Bürger noch immer äußerst gering. Bei den Wahlen sind Bürger aus anderen EU-Ländern, die in Spanien ihren Hauptwohnsitz haben, berechtigt an den Kommunalwahlen teilzunehmen, das heißt, sie können aktiv mitbestimmen, wer der nächste Bürgermeister ihrer Gemeinde.
Lt. einer aktuellen Studie des nationalen Statistikamtes sind auf den Kanaren insgesamt 109.406 Personen aus anderen EU-Ländern registriert, in der Wählerkartei sind allerdings nur 15.388 eingetragen. Wer an den Wahlen im Mai 2007 teilnehmen will, der sollte sich jetzt auf dem Gemeindeamt seiner Heimatgemeinde eintragen.

Die US-amerikanische Handelskammer plant für den kommenden April eine Wirtschaftsdelegation auf die Kanaren. Wie der Vorsitzende der amerikanischen Handelskammer in Las Palmas gestern bekannt gab, will man auf den Inseln nach Niederlassungen für größere Unternehmen Ausschau halten, die Kanaren sollen als Drehscheibe für die Geschäftsbeziehungen zwischen der USA und dem afrikanischen Kontinent dienen.
Der Chef der Handelskammer in Las Palmas, Angel Luis Tadeo, begrüßte die Initiative und hat eine Unterstützung bei der Organisation des Treffens zugesichert. Vor allem die Freihandelszonen der ZEC könnten für die amerikanischen Firmen zukünftig interessant sein.

Mari Pino Torres ist die Spitzenkandidatin der Nueva Canarias für die Gemeinde San Bartolomé de Tirajana. Das gab die NC am Mittwoch abend bekannt. Der als Favorit gehandelte E-Bürgermeister Juan Jose Santana Quintana erklärte gegenüber der Presse, er wolle der "Jugend" den Vortritt lassen. Mari Pino Torres gehört der derzeitigen Gemeinderegierung bereits an: sie ist die zuständige Gemeinderätin für Tourismus. Santana Quintana erklärte weiters, dass dies für ihn keinesfalls den Rückzug aus der Politik bedeutet, er will weiter Parteichef der NC in San Bartolome de Tirajana bleiben und seine Partei so gut wie möglich unterstützen.

Die Kanaren werden Austragungsort für die nächste Konferenz der europäischen Justizminister sein. Das gab das Büro des spanischen Justizministers Juan Jose Lopez Aguilar am Mittwoch abend bekannt.
Derzeit treffen sich die Justizminister zu ihrer jährlichen Konferenz in Armenien, 2007 soll dieses Treffen, an dem 46 Minister aus allen Staaten Europas teilnehmen, auf den Inseln stattfinden. Wahrscheinlichster Ort für das nächste Jahr ist die Insel Gran Canaria

Der Tourismus ist nach wie vor der wichtigste Wirtschaftszweig der Inseln. Lt. einer aktuellen Studie erwirtschaftet die Tourismusindustrie 30,4 % des Bruttoinlandsprodukts auf den Kanaren, 36,8 % aller Arbeitsplätze auf den Inseln sind direkt vom Tourismus abhängig. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 10.549.000.000 Euro erwirtschaftet die Tourismusbranche jährlich, und schafft Arbeitsplätze für 307.000 Menschen. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie des spanischen Wirtschaftsministeriums, die der Tourismusminister Jose Manuel Fajardo gestern vorgestellt hat. Gestern hat eine "patera" die Insel Lanzarote erreicht. 23 illegale Immigranten aus Marokko und Mauretanien befanden sich an Bord des Bootes. Die Guardia Civil hat im Zusammenhang einen Mann marokkanischer Herkunft festgenommen, der die Flüchtlinge an der Playa de Garita in Empfang genommen hat. Beim Einsteigen in den bereitgestellten Kleinbus griff die Polizei zu. Der seit Jahren auf Lanzarote lebende Marokkaner gab an, dass es sich bei einem der Flüchtlinge um ein Familienmitglied handelt, das ihn um Hilfe gebeten hat, die Polizei vermutet allerdings das er der Flüchtlingsmafia angehört.

sunradio.info

Die ausländischen Wähler in Spanien könnten bei den nächsten Kommunalwahlen die politische Landschaft in Spanien drastisch verändern. Bereits 30% der Wähler sind Ausländer. Bei den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres können rund 906.000 ausländische Wähler zur Wahlurne gehen. Somit hat sich die Zahl der Ausländer mit Wahlrecht in den letzten...

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