Die PP wird die Anschuldigungen gegen den Bürgermeister von Mogan auch intern prüfen und gegebenenfalls darauf reagieren. Das erklärte gestern der Generalsekretär der Partido Popular, Angel Acebes, in einer Pressekonferenz. Acebes wies daraufhin, dass es sich im "caso gondola" bisher nur um Anschuldigungen und Vermutungen handelt, ob diese der Wahrheit entsprechen, werden die Untersuchungen jetzt klären. Francisco Gonzalez Gonzalez hat währenddessen gestern sein Amt als Bürgermeister wieder aufgenommen. Gonzalez wurde am Freitag vom Untersuchungsgericht in Maspalomas vorläufig auf Kaution freigelassen.
Die PSOE hat indessen Klage gegen den Vorsitzenden der PP auf den Kanaren, Jose Manuel Soria, eingereicht. Soria hat lt. Angaben eines PSOE-Sprechers in einer Pressekonferenz am 19. Dezember 2006 schwere Vorwürfe gegen die PSOE erhoben. Unter anderem soll Jose Manuel Soria über die PSOE-Regierung von Felipe Gonzalez gesagt haben: "wenn sie töten mussten, dann haben sie getötet und wenn sie Menschen entführen mussten, dann haben sie dies auch getan". Die Anwälte der PSOE fordern jetzt eine öffentliche Klarstellung dieser Aussage und eine Entschuldigung.
"wenn sie töten mussten, dann haben sie getötet und wenn sie Menschen entführen mussten, dann haben sie dies auch getan". ........................tsssssssssst das ist aber schon eine schwerwiegende aussage.
Die EU-Agentur Frontex hat gestern Fortschritte in bezug auf den kommenden Einsatz vor den Kanaren bestätigt. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung angeboten, 7 Länder werden an der nächsten Operation mit dem Namen "Hera III" teilnehmen. Im Rahmen von Hera III werden die einzelnen Staaten mit Schiffen und Flugzeugen die Eu-Außengrenze vor der Zuwanderung abschirmen. Derzeit werden noch die Details des Einsatzes geklärt, die Frontex-Operation zur Sicherung der kanarischen Küsten soll voraussichtlich im April dieses Jahres starten.
Adán Martín, der Präsident der kanarischen Regierung, hat gestern eine neuerliche Kandidatur für das Amt definitiv ausgeschlossen. Adán Martín will nach den Wahlen im Mai dieses Jahres aus der Politik ausscheiden. In einer Rede gestern erklärte er, er will sich zukünftig ins Privatleben zurückziehen. Am Samstag wir die Spitze der Coalicion Canaria zu einer Sitzung zusammentreffen, um über den Spitzenkandidaten abzustimmen. Im Gespräch ist der Parteivorsitzende Paulino Rivero, dieser hat allerdings bereits vor 2 Wochen erklärt, dass er sich nicht unbedingt für die Kandidatur "berufen fühlt".
Der Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez Gonzalez denkt nicht an Rücktritt. Das hat er gestern in einer Pressekonferenz auf der Fitur in Madrid bestätigt. Francisco Gonzalez hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und die bevorstehenden Verhandlungen werden dies auch beweisen. Für die Wahlen im Mai will Francisco Gonzalez wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen und um eine Wiederwahl für das Bürgermeisteramt von Mogan kandidieren.
Der zuständige Richter im "caso eolico" dem Korruptionsfall rund um die Vergabe der Lizenzen für Windenergie, Miguel Angel Parramón, hat gestern gegen 8 der Verdächtigten die Anklage aufgehoben. Den 8 Betroffenen konnte keine Verwicklung in de Fall nac! hgewiese n werden, so die Aussage des Richters. Bei den Freigesprochenen handelt es sich um Vicente Miguel Alvarez Gil, Wilibaldo Luis Yanes, Daniel Fernández de Salamanca, José Francisco Henríquez Sánchez, José Antonio Lucendo Sánchez, José Miguel Suárez Gil, Manuel Vega Bordón und Francisco Javier Colino Martínez
Jose Carlos Mauricio will sich innerhalb der CC für einen Ausgleich "zwischen den Inseln" einsetzen. Das hat der kanarische Finanzminister gestern im Rahmen der Eröffnung eines neuen Traktes des Finanzamts von Maspalomas erklärt. Die Coalicion Canaria hat seit Jahren ihren "Schwerpunkt" auf Teneriffa, die meisten Amtsträger der Partei und auch der Regierung kommen von dort. Das hat bereits zu heftigen Streits innerhalb der Partei und schließlich zur Abspaltung der "Nueva Canarias" geführt. Jose Carlos Mauricio spricht sich offen für eine stärkere Beteiligung der kleinen Inseln, und vor allem einer gleichmäßigen Aufteilung der Parteiabgeordneten zwischen den beiden Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas de Gran Canaria aus. Mauricio wird auch als möglicher Kandidat um die Nachfolge von Adán Martín gehandelt. In Maspalomas wollte er dazu allerdings keine Stellung nehmen.
Die Coalicion Canaria hat endlich einen Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Wahlen im Mai: Paulino Rivero, der Parteivorsitzende selbst, wird für die CC ins Rennen gehen und als Nachfolger für seinen Parteikollegen Adán Martín antreten. Die Wahl Riveros wurde am Samstag im Rahmen eines Treffens der Parteispitze bestätigt. Kritik gab es von der CC Las Palmas. Paulino Rivero vertritt die klassische "Teneriffa-Linie" der Partei, die Vertreter der östlichen Provinz, also der Inseln Gran Canaria, Fuerteventura und Lanzarote hatten sich für einen Kandidaten aus Las Palmas oder den kleinen Inseln ausgesprochen, um das Ungleichgewicht zugunsten Teneriffas in der Partei auszugleichen.
Neuigkeiten gibt es im "caso gondola", dem aktuellen Fall von Korruption und Amtsmissbrauch in Mogan: gestern wurden der Bauunternehmer Santiago Santana Cazorla, der PP-Sprecher Silverio Hernandez, der Geschäftsmann Alvaro Canales und der Chef von Radio Arguineguin Juan Melian Ascanio festgenommen. Santiago Santana Cazorla wurde von der Policia Nacional am Flughafen verhaftet, er wollte gerade eine Maschine nach Teneriffa betreten. Dem Bauunternehmer wird vorgeworfen, illegal an Baugenehmigungen für das Projekt Anfi del Mar und Taurito gekommen zu sein. Santana soll hochrangige Beamte des Rathauses bestochen bzw. sogar erpresst haben. Die Polizei ermittelt im Moment, ob der Fall sogar bis in die Inselregierung Gran Canarias gelangt hat. Eine Genehmigung für die Abwasseranlage in Taurito ist dabei der Stein des Anstoßes. Telefonmitschnitte und Schriftstücke weisen auf eine mögliche "Bezahlung" dieser, von der Inselregierung ausgestellten Genehmigung hin. Ebenfalls schwer unter Beschuss steht der Geschäftsmann Alvaro Canales. Er wurde gestern Vormittag nach einer Durchsuchung seiner Büros in Arguineguin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Canales wegen unrechtmäßiger Nutzung von Insiderinformationen und der illegalen Absprache bei Immobilienversteigerungen. Die 4 Herren werden vermutlich morgen Vormittag dem Untersuchungsrichter in Maspalomas vorgeführt, der dann über einen Verbleib in Untersuchungshaft entscheidet.
Im spanischen Kongress wird heute über die Kanarischen Autonomiestatuten verhandelt. Die Autonomierechte sollen erweitert werden, die Vorschläge dazu werden seit Monaten im kanarischen Parlament diskutiert. Während die Sozialisten und die Coalicion Canaria weitgehendste Unabhängigkeit von Madrid wollen, schlägt die PP immer wieder den sanfteren Weg ein. Beispiele dafür sind die Schaffung einer eigenen, der kanarischen Regierung unterstellten Polizeieinheit, oder die Aufsicht über den Luft- und Seeraum vor den Kanaren. Die Verhandlungen beginnen heute Vormittag, ein Abschluss und damit Ergebnis wird voraussichtlich erst im Sommer vorliegen.
Im "caso gondola" hat das Gericht in Maspalomas gestern alle 4 Angeklagten "unter Auflagen" auf freien Fuß gesetzt. Gegen den Bauunternehmer Santiago Santana Cazorla, den Sprecher der PP, Silverio Hernandez, und den Geschäftsmann Alvaro Canales, wurde Anklage wegen illegaler Geschäfte, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung erhoben. Der Chef von Radio Arguineguin, Juan Melian, wird beschuldigt, für seine besonders positive Berichterstattung über die Gemeinderegierung Sonderzahlungen erhalten zu haben. Alle 4 Angeklagten mussten ihre Pässe abgeben und müssen sich bis zu Prozessbeginn regelmäßig bei der Polizei melden. Vor dem Gerichtsgebäude in Maspalomas hatte sich eine Menschenmenge versammelt, um die Gerichtsanhörungen mitverfolgen zu können. Unter den Schaulustigen waren auch die gesamte PP-Fraktion der Gemeinde Mogan außer dem Bürgermeister Francisco Gonzalez. Der hatte sich lt. Aussagen eines Parteisprechers aber ab und an per Handy gemeldet, um zu erfahren, wie es vorangeht.
Im Sitz der Inselregierung in Las Palmas wurde gestern die Büros des Ministers Jose Jimenez von der Polizei durchsucht. Die Beamten suchten nach Indizien für eine illegale Absprache zwischen dem Minister und dem Bürgermeister von Mogan, wonach eine Lizenz für eine Abwasseranlage in Taurito beschleunigt und der Bau großzügig subventioniert werden sollte. 370.000 Euro wurden von der Inselregierung für den Bau der Anlage beigesteuert, lt. ersten Angaben einer Prüfungskommission "unverhältnismäßig viel". Auf die Spur gekommen sind die ermittelnden Beamten aufgrund eines Mitschnittes eines Telefongesprächs zwischen dem Bürgermeister von Mogan Francisco Gonzalez und dem Minister Jose Jimenez, in dem der Bürgermeister den Minister um eine rasche Abwicklung und die Genehmigung der Subvention bittet.
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Juan Fernando Lopez Aguilar wird sich ab morgen vollständig auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren. Lopez Aguilar wird sein Amt als Justizminister morgen seinem Nachfolger übergeben. Der wurde gestern in Madrid offiziell vorgestellt: zukünftiger Justizminister Spaniens wird der bisherige Oberstaatsanwalt Mariano Fernandez Bermejo. Lopez Aguilar kandidiert für die PSOE für das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung.
Eine erste Konsequenz im "caso gondola" in Mogan könnte sein, dass die Inselregierung bereits erstellte Genehmigungen nochmals überprüfen und gegebenenfalls zurücknehmen wird. Das erklärte gestern ein Sprecher des "cabildos" in Las Palmas. Konkret geht es derzeit um die Baugenehmigung für die Abwasseranlage in Taurito. Aber auch andere Genehmigungen im Gebiet von Anfi Tauro werden geprüft. Die Vorwürfe, dass der "caso gondola" bis in die Inselregierung reicht, weist man dort vehement zurück. Die jetzt wieder umstrittenen Genehmigungen werden auf Gemeindeebene geprüft und nach Abschluss an die Inselregierung mit allen Studien weitergegeben, das sei der normale Weg, erklärte man dazu.
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[ Editiert von Administrator Gran Canaria Forum am 08.02.07 13:03 ]
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Die Policia Nacional hat gestern in Telde einen weiteren hochrangigen Beamter festgenommen. Jose Prados Perez ist im Rathaus zuständig für die Vergabe der Taxilizenzen. Lt. Angaben der Staatsanwaltschaft sind mindestens 20 Lizenzen gegen die Zahlung von Schmiergeld über den Amtstisch gegangen. Den betroffenen Taxifahrern wurden vorläufig die Lizenzen entzogen, Jose Prados Perez muss sich jetzt vor Gericht verantworten.
Im "caso gondola", dem Fall rund um Amtsmissbrauch, Bestechung und Korruption in Mogan, hat die zuständige Staatsanwaltschaft gestern weitere Telefonabhörungen genehmigt. Bei den bisherigen 9 Festnahmen, darunter jener des Bürgermeisters von Mogan, Francisco Gonzalez und des Bauunternehmers Santiago Santana Cazorla stammten viele Beweise aus den Abhörprotokollen der Telefonüberwachungen. 20 weitere Personen scheinen in den "caso gondola" verwickelt, sie sollen jetzt ebenfalls überwacht werden. Namen wurden seitens der Staatsanwaltschaft keine bekannt gegeben, es wurde aber angekündigt, daß demnächst weitere Festnahmen folgen.
Im "caso gondola" ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt bis in höchste Regierungskreise. Der genaue Verlauf der Erteilung der Sondergenehmigung für das Projekt Anfi Tauro soll Stück für Stück untersucht werden. Die Genehmigungen wurden von der kanarischen Regierung erteilt, der Bauunternehmer Santiago Santana Cazorla hat dazu persönlich mit dem Präsidenten der kanarischen Regierung Adan Martín und dem zuständigen Umweltminister Domingo Berriel verhandelt. In den Abhörprotokollen der Polizei fanden sich mehrere Aufzeichnungen von Gesprächen, die auf eventuelle Ungereimtheiten in diesen Verhandlungen hinweisen könnten.
Die kanarische Regierung hat gestern offiziell dementiert, dass Untersuchungen im Rahmen des "caso gondola" bis in die kanarische Verwaltungsbehörde reichen. Erst am Samstag wurde in Pressemeldungen bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Gespräche zwischen dem Bauunternehmer Santana Cazorla, dem Präsidenten der kanarischen Regierung Adán Martín und dem zuständigen Umweltminister Domingo Berriel "untersucht". In einer Presseerklärung hat das Umweltministerium sich gestern von diesen Vorwürfen distanziert und daran erinnert, dass die Baugenehmigung für Anfi Tauro vom "gobierno de canarias" nicht so abgesegnet wurde, wie von der grankanarischen Regierung angestrebt. Mehr als 1/3 der geplanten Bettenzahl wurde gestrichen.
Francisco Guedes wird bei den Wahlen im kommenden Mai als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Gemeinde San Bartolome de Tirajana antreten - und zwar für die CCN. Der Ex-Gemeinderat und frühere Vizebürgermeister wurde von seiner ehemaligen Partei, der PSOE, vor wenigen Monaten ausgeschlossen, die Bürgermeisterin Concepcion Narvaez - frühere Parteikollegin von Guedes - hat im Januar seinen Ausschluss aus der Gemeinderegierung unterzeichnet. Paco Guedes hatte sich in mehreren Abstimmungen auf die Seite der Opposition gestellt und sich damit gegen Vorschläge des Koalitionspartners CC ausgesprochen. Die CCN wird mit Guedes nicht nur einen neuen Spitzenkandidaten, sondern auch jede Menge Sympathisanten erhalten, meinen Politkenner.
Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat gestern einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft im "caso gondola" gefordert. Der Gerichtshof will eine eventuelle Involvierung von Vertretern der kanarischen Regierung in den Korruptionsfall rund um Anfi Tauro überprüfen. Medienberichten zufolge, soll der Bauunternehmer Santiago Santana Cazorla persönlich beim Präsidenten der kanarischen Regierung, Adan Martin, und dem Umweltminister, Domingo Berriel, interveniert haben. Über diese Gespräche gibt es angeblich Abhörprotokolle von Telefongesprächen der Polizei. Die Regierung hat die Vorwürfe dementiert.
Und wieder Neuigkeiten im "caso gondola": die Staatsanwaltschaft hat gestern bekannt gegeben, dass die Indizien, die für eine Verwicklung von Mitgliedern der kanarischen Regierung sprechen, nicht für eine offizielle Untersuchung ausreichen würden. In den Abhörprotokollen von Telefongesprächen gibt es keine Hinweise, dass Adán Martín oder Domingo Berriel, irgendwelche illegale Absprachen mit Santiago Santana Cazorla getroffen hätten. Die Ermittlungen gegen die beiden wurden bereits wieder eingestellt.
Überraschend einig war man sich bei der letzten Gemeinderatssitzung in Maspalomas über die Budgetaufteilung. Die 3er Koalition aus NC, PSOE und CCN hat keine Mehrheit im Gemeinderat und braucht für jede Abstimmung mindestens eine Stimme der Opposition. Und die hat diesen Vorteil zuletzt sehr oft genutzt um Entscheidungen zu blockieren, wie ihr vorgeworfen wurde. Beim Budget konnte erstmal seit langem wieder eine Einigkeit erzielt werden. Marco Aurelio Perez Sanchez, der Sprecher der PP, hatte eine kleine Änderung vorgeschlagen - rund 47.000 Euro werden nicht wie geplant für Werbung, sondern für soziale Projekte ausgegeben - und der erste Budgetentwurf konnte abgesegnet werden.
Franco Frattini, der EU-Kommissar für Sicherheit hat gestern eine rege Beteiligung an der kommenden FRONTEX-Operation zugesichert. 19 der 29 EU-Staaten haben ihre Unterstützung angeboten, konkret wurden der Frontex 48 Schiffe, 13 Helikopter, 8 Flugzeuge, 3 mobile Radaranlagen, und eine fast 300 Mann starke Truppe offeriert. Die EU-Operation gegen die illegale Immigration in Richtung der Kanaren wird bereits im März beginnen, die gesamte Truppe soll ab ca. Mitte Juni im Einsatz sein.
Das Gericht in Maspalomas hat gestern 2 Anklagepunkte gegen den Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez Gonzalez, fallengelassen. Zu den Vorwürfen von 2 Ex-Parteikolleginnen des Bürgermeisters, der Bürgermeister hätte gegen Gefälligkeiten Baugenehmigungen ausstellen lassen, gibt es keinerlei Beweise, die für einen Prozess reichen würden, erklärte ein Sprecher des Gerichts in Maspalomas.. Erst vorgestern ist eine ebenfalls von den beiden Gemeinderätinnen eingebrachte Anzeige gegen den Unternehmer Jose Canales vom Gericht abgewiesen worden.
Die kanarische Regierung hat währenddessen die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu einer offiziellen Entschuldigung wegen der Verwicklung von hochrangigen Regierungsmitglieder, wie Präsident Adán Martín und Umweltminister Domingo Berriel, in den "caso gondola" aufgefordert. Verschiedene Printmedien hatten am letzten Wochenende berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Adán Martin und Domingo Berriel ermittelt, verschiedene Aufzeichnungen von Telefongesprächen könnten illegale Beziehungen zwischen dem Bauunternehmer Santana Cazorla und dem Regierungspräsidenten beweisen. Die Vorwürfe wurden daraufhin untersucht und wurden vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Die Regierungsvertreter sehen in dieser Behauptung eine Wahlkampftaktik, die PP- und CC-Funktionäre in Misskredit ziehen soll.
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