Die CCN hat gestern in Puerto Rico ihre Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen bekannt gegeben. Der Parteigründer Lorenzo Olarte wird erwartungsgemäß für das Amt des Vorsitzenden der Inselregierung kandidieren, Benjamin Martin will neuer Bürgermeister von Mogan werden. Dem Ex-Präsidenten der kanarischen Regierung, Lorenzo Olarte, und seiner CCN werden für die bevorstehenden Wahlen gute Chancen eingerechnet. Olarte steht für viele Canarios für Stabilität in Zeiten von Korruption und Parteiskandalen. Die Präsentation der Kandidatenliste fand gestern abend im Aguapark in Puerto Rico statt, rund 300 geladene Gäste aus Politik und Wirtschaft waren gekommen.
In Mogan hat die erste Gemeinderatssitzung seit der Verhaftung des Bürgermeisters Francisco Gonzalez stattgefunden. Die Gemeinderäte der NC und der PSOE hatten die Sitzung erwartungsgemäß blockiert, die Nueva Canarias fordert eine "offene Aussprache" über den "caso gondola" bevor sie wieder an Gesprächen teilnimmt. Die PP-Fraktion hat das bisher abgelehnt, Bürgermeister Francisco Gonzalez weist alle Vorwürfe zurück und meinte gegenüber der Presse, er "vertraue auf die Arbeit der Justiz, die seine Unschuld in den Korruptionsfällen beweisen wird, all das hätte allerdings nichts mit der aktuellen Gemeindearbeit zu tun."
Die PP scheint derzeit der große Verlierer der Parlamentswahlen im Mai zu sein. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag einer großen Tageszeitung ergab jetzt, daß weder PP noch Coalicion Canaria das Vertrauen der Wähler gewinnen können. Beide Parteien könnten lt. derzeitigem Stand keine gemeinsame Mehrheit im kanarischen Parlament erzielen. Im Falle einer Regierungskoalition wären sie auf die Unterstützung der CCN angewiesen. Zulegen dürfte dagegen die PSOE. Lt. aktuellen Umfragen würde die Partei des Ministerpräsidenten Zapatero 22 Sitze im Parlament erreichen, die CC - die bisher stärkste Gruppe im kanarischen Parlament - kommt derzeit nur auf 18 Sitze, die PP würde sogar auf 11 zurückfallen.
Die Förderungen der Europäischen Union für die Kanarischen Inseln werden in den kommenden Jahren zurückgehen. Im Jahr 2013 werden die Inseln um rund 1/3 weniger Geld aus dem FEDER-Topf erhalten, Grund ist die gute Entwicklung der Wirtschaft auf den Inseln und die EU-Erweiterung, die die Aufteilung der Fördergelder neu berechnen lässt. Derzeit erhalten die Kanaren etwa 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem FEDER-Programm.
Die Coalicion Canaria hat ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen im Mai bekanntgegeben: demnach wird Manuel Lobo, der Rektor der Uni Las Palmas, für das Amt des Präsidenten der Inselregierung Gran Canarias kandidieren, Maria del Mar Julios soll die Liste der Abgeordneten für das spanische Parlament anführen. Die kompletten Kandidatenlisten sollen erst in der Osterwoche veröffentlicht werden.
Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat gestern in Madrid ein neues Verkehrskontrollsystem für ganz Spanien vorgestellt. Mit dem neuen computerbasierenden System sollen Verkehrssünden geortet und automatisch an eine zentrale Stelle im spanischen León weitergeleitet werden. Von dort aus werden die Verkehrsdelikte geahndet und somit zentral verfolgt. Das Verkehrsüberwachungssystem soll nach und nach die alten Radaranlagen ersetzen und innerhalb der nächsten 10 Jahre flächendeckend im gesamten Land eingesetzt werden. Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen sogenanne "Abstandssünden" sowie die Verhaltensweisen der Autofahrer an Ampeln und Stopptafeln überwacht werden. Die vorläufige Investition in das zentrale Verkehrsüberwachungssystem wird vorerst 45 Mio Euro betragen.
Beamte der Guardia Civil haben am Wochenende den Vater des Ministers für Arbeit der grankanarischen Regierung festgenommen - wegen des Verdachts auf illegale Beschäftigung. Der Minister für Arbeit und lokale Entwicklung der Inselregierung, Ernesto Perez, hat bisher dazu keine Stellungnahme abgeben. Der Vater, Jose Perez, soll auf seinen Fincas in Santa Lucia illegale Arbeitskräfte beschäftigt haben. Lt. Angaben eines Polizeisprechers ist der Vater des Ministers bereits mehrmals wegen des selben Deliktes angeklagt worden.
Verhaftung ohne Haftbefehl - wirft der Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez, den ermittelnden Beamten im "caso gondola" vor. Der Bürgermeister nahm gestern öffentlich Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn - und hat sie allesamt zurückgewiesen. Er geht jetzt zum Angriff über, und wirft den Beamten vor, ihn ohne gültigen Haftbefehl festgenommen zu haben. Ein Parteikollege habe ihn bereits eine Woche vor der Festnahme gewarnt, die Verhaftung war eine "abgesprochene Sache, die einzig und allein dem Ansehen seiner Person und der Partei schaden sollte", so Fracisco Gonzalez.
Jose Manuel Soria hat eine Untersuchung der Festnahmen im Rahmen des "caso gondola" angekündigt. Anlass ist die Aussage des Bürgermeisters von Mogan, Francisco Gonzalez, daß für seine Verhaftung keine rechtliche Grundlage, d.h. kein Haftbefehl, vorlag. Dir Behörden haben sich auf diese Aussage hin verdächtig bedeckt gehalten. Soria ht eine Prüfung des Falles beantragt.
Die Häfen Santa Cruz de La Palma und Puerto del Rosario sollen zukünfitg Schengen-Häfen werden. Das hat der spanische Innenminister, Alfredo Perez Rubalca, gestern angekündigt. Die Verhandlungen mit der EU sind derzeit in gange, ein genauer Zeitpunkt für die Aufnahme kann derzeit noch nicht genannt werden. Die Kanaren sind wegen ihrer besonderen Steuerpolitik generell vom Schengener Abkommen - der Zollvereinigung innerhalb der EU - ausgenommen, die beiden Seehäfen sollen jetzt aufgenommen werden. Das würde nicht nur die EU-Aussengrenze erweitern, sondern auch den Warenverkehr mit den Kanaren vereinfachen.
Rund geht es in der Politik der Inseln bereits vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs: auf Teneriffa hat gestern der Sprecher der PSOE von Santa Cruz de Tenerife seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er an, mit der Personalpolitik seiner Partei nicht einverstanden zu sein. Francisco Tovar erklärte gestern in einer Pressekonferenz, daß die PSOE sich für Wählerstimmen verkaufe. "Themen rücken in den Hintergrund, Personen, die von Politik keine Ahnung hätten, werden vorgeschickt, um Wählerstimmen zu gewinnen", so der Ex-Sprecher der PSOE. Der Spitzenkandidat der Sozialisten Juan Fernando Lopez Aguilar hat umgehend auf die Vorwürfe reagiert und diese zurückgewiesen. Er nannte "persönliche Differenzen" als offiziellen Grund für den Rücktritt des Parteisprechers.
Die kanarische Regierung lässt sich von der Streikandrohung der Justizbeamten nicht beeinflussen. Ab kommenden Montag sollen an den Eingängen des Justizministeriums die neuen "Stechuhren" ihren Betrieb aufnehmen. Neben den Magnetkarten werden die Maschinen die Arbeitnehmer mittels Fingerabdruck identifizieren und so gegen den Kartenmissbrauch vorgehen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter haben sich gegen die Apparaturen gewehrt, für sie bedeutet die Identifikation der Arbeitnehmer mittels Fingerabdruck einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Beschäftigten.
Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat gestern einem Antrag auf Revision in bezug auf ein Urteil betreffend der Pachtverträge des Parkplatzes am Strand von Playa del Ingles stattgegeben. Der Fall soll neu aufgerollt werden. Der Parkplatz wurde von der Gemeinde Maspalomas an die Firma Perfaler verpachtet, die Gemeinde wollte diesen Pachtvertrag vorzeitig aufheben. "Um eine Neugestaltung des gesamten Areals zu ermöglichen" - erklärte die Bürgermeisterin. Die Gültigkeit des Pachtvertrages wurde von einem Gericht in Las Palmas in frage gestellt, da sich Teile des betreffenden Grundstückes bereits im Küstenbereich befinden, und die Gemeinde deshalb keinerlei Verfügungsgewalt darüber hat. Auch das soll jetzt im neuen Prozess geprüft werden. Bis zu einem endgültigen Urteil jedenfalls bleibt Perfaler der rechtmäßige Pächter.
Die kanarische Regierung hat sich gestern mit den Gemeinden auf eine Reform der Policias Locales geeinigt. Die Policias Locales sollen in Zukunft mehr Kompetenzen erhalten, die Kosten für die Lokalpolizei werden dann auch teilweise von den Inselregierungen getragen. Die neue Aufgabenverteilung ist eine Konsequenz der Verhandlungen über eine "autonome Polizeieinheit der Kanaren". Die Pläne zu dieser policia autonoma wurden durch den Einspruch der PP und der PSOE durchkreuzt, die policia autonoma wird es dadurch vorerst nicht geben. Die Aufgaben der Verwaltung müssen neu aufgeteilt werden, die Einheiten der Policia Local werden aufgestockt.
Jose Carlos Mauricio, der kanarische Finanzminister, kandidiert für die CC um das Amt des Bürgermeisters von Las Palmas. Die Gerüchte dafür gibt es schon länger, bestätigt wurde die Kandidatur offiziell erst gestern. Jose Carlos Mauricio tritt damit gegen die amtierende Bürgermeisterin Pepa Luzardo von der PP und Jeronimo Saavedra von der PSC an.
Francisco Gonzalez geht - wie erwartet - wieder als Spitzenkandidat der PP für das Amt des Bürgermeisters von Mogan ins Rennen. Das hat die Parteiführung gestern offiziell bekannt gegeben. Francisco Gonzalez war als Kandidat auch innerhalb der Partei umstritten, er wurde erst vor wenigen Wochen wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verhaftet, 6 Verfahren gegen Gonzalez sind noch anhängig. Francisco Gonzalez hat immer wieder seine Unschuld betont, die Parteispitze scheint ihm zu glauben. Jose Manuel Soria, der Parteichef auf den Kanaren hält weiter an seinem Kandidaten fest.
José María Aznar, der ehemalige spanische Ministerpräsident, wird Jose Manuel Soria im Wahlkampf unterstützen. Aznar wird am 4. und 5. Mai in Las Palmas sein und an 2 Veranstaltungen der PP teilnehmen. Jose Maria Aznar hat sich zwar bereits vor einigen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen, seine Unterstützung für die Kandidaten der Konservativen während des Wahlkampfes nimmt Aznar - lt. eigenen Angaben - aber sehr ernst. Die Ehefrau Aznars, Ana Botella, kandidiert übrigens in Madrid, um das Amt der 2. Bürgermeisterin.
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