Marco Aurelio Perez Sanchez ist gestern von seinem Ministeramt in der Inselregierung Gran Canarias zurückgetreten. Der Grund: Marco Aurelio Perez will sich in Zukunft vermehrt um die Kommunalpolitik in San Bartolome de Tirajana kümmern, "die instabile Situation, die die aktuelle Gemeinderegierung aus der 3er Koalition aus PSC, NC und CCN verursacht, macht dies notwendig" erklärte der Ex-Bürgermeister gestern gegenüber der Presse. Marco Aurelio Perez Sanchez war bis zu seinem Sturz Bürgermeister der Tourismusgemeinde und wird auch bei der bevorstehenden Wahl wieder als Spitzenkandidat für die konservative PP ins Rennen gehen.

Der Tourismusminister der kanarischen Regierung, Manuel Fajardo, hat gestern ein scharfes Vorgehen gegen die Nichteinhaltung des Tourismusgesetzes angekündigt. 16 Inspektoren des Tourismusministeriums sind derzeit in den größeren Urlaubsgebieten der Inseln unterwegs, um die Einhaltung des 1995 beschlossenen Gesetzes zu überprüfen.
In den vergangenen Monaten sind bereits gegen 89 touristische Anlagen Sanktionen verhängt worden, die meisten wegen der Nichteinhaltung der "unidad de explotación", d.h. der Verwaltung der Anlage durch nur eine Vermietungsgesellschaft.

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Die spanische Regierung will die Stadtverwaltung von Telde derzeit nicht mit einem vorübergehenden Verwalter besetzen, wie zuletzt in Marbella geschehen. Man erwarte, dass sich die Oppositionsparteien soweit einigen, um die Gemeinde Telde bis zur Wahl im Mai regieren zu können, hieß es gestern aus Madrid.
Der Bürgermeister Jesus Valido und seine gesamte Mannschaft sollen noch in dieser Woche von den Ämtern zurücktreten, das erwarten zumindest die Oppositionsparteien.

Gestern stand gleich noch ein Ex-Bürgermeister von Telde vor Gericht. Francisco Santana muss sich für einen Korruptionsfall, der vor 23 Jahren in Telde die Gemüter erhitzt hat verantworten. Ihm und mehreren Stadträten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im "caso recaudador" vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die damalige Regierung Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen hat.

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Schwarzgeld-Flut im Bauboom-Land

Spanien. Der anhaltende Bau- und Immobilienboom hat eine Korruptionswelle sondergleichen ausgelöst.


Madrid. Spanien lebt derzeit in einer Art Schockzustand: Fast täglich kommen neue millionenschwere Korruptionsskandale ans Tageslicht. Dabei geht es immer um das gleiche Thema: Bürgermeister, Stadtpolitiker und Beamte halten die Hand auf, um dem Bau neuer Wohnsiedlungen, Golfplätze oder Hotelkomplexe den Weg zu ebnen. In Dutzenden Städten und Dörfern im ganzen Land laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bauskandale. "Das ist aber nur die Spitze des Eisberges", sagen Korruptionsermittler.


"Wenn ich kein Schmiergeld bekomme, unterschreibe ich keine Papiere." Nach diesem einfachen Grundsatz wurden etwa jahrelang die Bauanträge im Rathaus der berühmten südspanischen Badestadt Marbella behandelt. Bis ein junger Untersuchungsrichter den Mut hatte, die Mafia im Rathaus der Costa-del-Sol-Oase anzuklagen. Gleich 40 Lokalpolitiker, Strohmänner und Bauunternehmer werden nun in Marbella der Korruption beschuldigt - darunter Bürgermeisterin Marisol Yagüe und ihre Stellvertreterin, Isabel Garcia Marcos.


Anfangs dachte man noch hoffnungsvoll, dass nur Marbella eine Stadt der Gesetzes- und Gewissenlosigkeit sei. Vor allem, weil der Luxusort, der die Schönen und Reichen aus aller Welt anzieht, ein Jahrzehnt lang von Jesus Gil y Gil beherrscht wurde - jenem für seine Skandale berüchtigten Bürgermeister, Immobilienhai und Präsidenten des Erstliga-Fußballklubs Atletico Madrid, der hier selbstherrlich und dem Motto regierte: "Ich mache, was ich will." Bis er im Frühjahr 2004 verstarb, was ihn vor der Anklagebank bewahrte.


"Null Toleranz", kündigte die spanische Regierung des Sozialdemokraten José Luis Zapatero gegen die Korruption in den Rathäusern an. Und seitdem finden sich immer mehr Ermittler, die sich trauen, das heiße Eisen anzupacken; ja sogar Lokalpolitiker, die von ihrem schlechten Gewissen eingeholt werden. Wie jene beiden konservativen Stadträte in dem 15.000-Einwohner-Ort Torrelodones, die ihren Parteifreund und Bürgermeister jüngst beschuldigten, hohe Summen für baupolitische Gefallen kassiert zu haben.


Auch Banken geben wertvolle Hinweise. Wie jene im benachbarten Steuerparadies Andorra, die spanischen Ermittlern mitteilte, dass der sozialdemokratische Bürgermeister des Ortes Ciempozuelos gerade 800.000 Euro zweifelhafter Herkunft auf ein Konto eingezahlt habe; vermutlich Bestechungsgeld aus einem gigantischen Immobiliengeschäft, glauben die Fahnder.


Die Einwohner des andalusischen Nestes Cuevas del Becerro traten derweil medienwirksam in den Streik, um gegen eine unter fragwürdigen Umständen genehmigte Luxus-Siedlung zu protestieren. Die soll in der wasserarmen Region nicht weniger als 800 Villen, zwei Golfplätze und zwei Hotels umfassen. Die Spur der skrupellosen Korruption zieht sich plötzlich durch das ganze Land: Mallorca, die Kanarischen Inseln, die Costa Blanca, die Costa del Sol, genauso wie Orte im Landesinneren und in der Umgebung der städtebaulich explodierenden Hauptstadt Madrid sind betroffen.


Überall ließen sich Amtsträger schmieren, um wertlose Äcker in teures Bauland umzuwandeln, oder um die Zahl der erlaubten Stockwerke, Wohnungen oder Villen mit einem Federstrich zu verdoppeln; oder um sogar Naturschutzgebiete dem Bauwahn zu opfern. Bisher sind den Behörden rund 100.000 illegale Bauten im Königreich aufgefallen; die wahre Zahl dürfte wesentlich höher sein. "Wo es viel Bauaktivitäten gibt", urteilt Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Vercher, "da existiert auch viel Kriminalität."

Kein Wunder, denn mit nichts kann in Spanien seit Jahren so viel Geld verdient werden wie mit Immobilienspekulationen: Wohnungs- und Grundstückspreise haben sich in Spanien entsprechend vervielfacht. Nicht umsonst sind auch gut zwei Drittel aller in der EU gedruckten 500-Euro-Banknoten in Spanien im Umlauf - denn die handlichen 500er sind die Währung, mit der üblicherweise Schwarzgeld- und Korruptionsgeschäfte bezahlt werden.


Die Presse

Die PP hat gestern Josefa Luzardo als Spitzenkandidatin für die kommende Wahlen um das Amt der Bürgermeisterin von Las Palmas bestätigt. Pepa Luzardo hat lt. Umfragen gute Chancen für eine zweite Amtszeit. Die konservative Partido Popular gilt nach wie vor als stärkste und populärste Partei in der Inselhauptstadt. Eine absolute Mehrheit - wie von Pepa Luzardo angestrebt - schliessen die Meinungsforscher aber aus.

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Noch vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs gibt es bereits die ersten Prognosen für die Wahlen, die im Mai nächsten Jahres stattfinden wird: Hätten die Canarios am vergangenen Sonntag gewählt, dann wäre die PSOE als überragender Sieger der Wahl hervorgegangen und hätte mit Juan Fernando Lopez Aguilar ein historisches Ergebnis erzielt. Die Sozialisten - Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero - könnten also im Mai die Coalicion Canaria vom ersten Platz in der kanarischen Parteienlandschaft verweisen. Derzeit belegen die Umfragen der PSOE rund 37 % der Stimmen. An zweiter Stelle liegt derzeit die konservative PP. Sie würde zwar derzeit etwa 6 % der Stimmen einbüssen müssen, bliebe aber zweitstärkste Partei. Der große Verlierer ist lt. aktuellen Zahlen die Coalicion Canaria. Die CC würde derzeit etwa 9 %Punkte einbüssen und würde von der ersten auf die dritte Stelle zurückversetzt. Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings nur um aktuelle Trends, bis zur Wahl kann sich daran noch viel ändern, es sind immerhin noch mehr als 6 Monate Zeit.

Als "großen Erfolg" hat der spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, den Punkteführerschein bezeichnet. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr - seit Einführung des "carnet por puntos" - um 225 zurückgegangen. Vor allem die Unfälle von jungen Führerscheinbesitzern haben sich stark reduziert. Perez Rubalcaba nannte diese aktuelle Statistik am Samstag anlässlich einer Gedenkveranstaltung an alle Menschen, die im Strassenverkehr ums Leben gekommen sind. Diese Veranstaltung findet einmal jährlich in Madrid statt.

Für Aufregung hat die Bürgermeisterin von San Bartolome de Tirajana unter ihren Stadträten gesorgt. Grund ist ein neuer Erlass der der Bürgermeisterin erlaubt, in die Aufgabengebiete jedes einzelnen Stadtrates Einsicht zu halten und gegebenenfalls auch aktiv einzugreifen. Concepción Narvaez hat diesen Erlass Ende letzter Woche bekanntgegeben und damit begründet, dass man eventuellen Unstimmigkeiten vorbeugen möchte. Die Koalitionsparteien NC und CCN kritisieren und haben eine Sondersitzung des Stadtrates angekündigt.

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Nicht einigen konnte sich gestern der Gemeinderat von San Bartolome de Tirajana auf eine endgültige Verabschiedung des Bebauungsplans für Meloneras. Der vorgelegte Plan wurde von der Partido Popular zurückgewiesen. Grund ist die Umwidmung einer Parzelle, die ursprünglich für den Bau eines Kaufhauses vorgesehen war. Die PP setzt sich nach wie vor dafür ein, zwischen der Tankstelle und dem Neubaugebiet ein Grundstück für den Bau eines Kaufhauses oder Einkaufszentrums zu reservieren - vorgesehen war hier ursprünglich der Bau eines El-Corte-Ingles.
Die Gemeinderegierung allerdings lehnt den Bau eines großen Kaufhauses in dem Gebiet ab und unterstützt damit die Meinung des Verbandes der Klein- und Mittelbetriebe in Maspalomas, der viele seiner Mitglieder durch El Corte Ingles oder eine andere große Handelskette in deren Existenz bedroht sieht.

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Zitat

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Gepostet von Gran Canaria Forum
Nicht einigen konnte sich gestern der Gemeinderat von San Bartolome de Tirajana auf eine endgültige Verabschiedung des Bebauungsplans für Meloneras. Der vorgelegte Plan wurde von der Partido Popular zurückgewiesen. Grund ist die Umwidmung einer Parzelle, die ursprünglich für den Bau eines Kaufhauses vorgesehen war. Die PP setzt sich nach wie vor dafür ein, zwischen der Tankstelle und dem Neubaugebiet ein Grundstück für den Bau eines Kaufhauses oder Einkaufszentrums zu reservieren - vorgesehen war hier ursprünglich der Bau eines El-Corte-Ingles.
Die Gemeinderegierung allerdings lehnt den Bau eines großen Kaufhauses in dem Gebiet ab und unterstützt damit die Meinung des Verbandes der Klein- und Mittelbetriebe in Maspalomas, der viele seiner Mitglieder durch El Corte Ingles oder eine andere große Handelskette in deren Existenz bedroht sieht.

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Das übliche Spiel! Siehe LIDL!
Die haben doch nur Angst, dass sie ihre völlig überzogenen Preise und somit auch Gewinne reduzieren müssen.

Gegen den Ex-Bürgermeister der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, Marco Aurelio Perez Sanchez, sollen jetzt doch Ermittlungen über eine Verwicklung in den Korruptionsfall "caso eolico" aufgenommen werden. Das gab die Staatsanwaltschaft in Las Palmas gestern bekannt.
Im "caso eolico" geht es um die Vergabe der Lizenzen für den Betrieb der großen Windparks, für die Beamte Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben sollen. Marco Aurelio Perez war als Bürgermeister von San Bartolome de Tirajana mit im Vergabeausschuss. Die Staatsanwaltschaft hat schon vor Monaten in Erwägung gezogen, Marco Aurelio Perez auf eine eventuelle Verwicklung in den Fall zu prüfen, da einer der Hauptangeklagten den Politiker direkt beschuldigt hat. Marco Aurelio Perez Sanchez hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Mit freundlicher Genehmigung von
Sunradio Gran Canaria www.sunradio.info für www.gran-canaria-forum.de

Die Nueva Canarias hat in der Gemeinde Mogan mit dem Wahlkampf begonnen. Die Mogan-Chefin der NC, Carmen Delia Melian, hat gestern ihren "Plan Mogan" vorgestellt. Gemeinsam mit Bewohnern und Geschäftsleuten soll in den nächsten Monaten im Rahmen eines Workshops ein "besseres Mogan" kreiert - und bei einem Wahlsieg der Nueva Canarias - dann auch umgesetzt werden. Das bessere Mogan wird mehr Bürgernähe und eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe der Gemeinde beinhalten.

In der Gemeinde San Bartolome de Tirajana geht man langsam auf den Wahlkampf zu. Die Parteien stellen ihre Listen auf, und da gibt es eine Überraschung bei der CCN: auf deren Liste finden sich nämlich rund 30 Namen, die früher auf der Seite der PSOE standen. Grund für die Wanderung ist lt. Aussage der meisten Betroffenen, das Ausscheiden von Francisco Guedes aus der Gemeinderegierung. Der frühere Vize-Bürgermeister ist nach einem Streit mit NC-Chef Juan Jose Santana Quintana aus der Gemeinderegierung ausgeschieden, seine Partei, die PSOE stand bei dem Streit nicht hinter ihm.

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Der Baustadtrat der Gemeinde San Bartolome de Tirajana soll nicht über den Bebauungsplan mitabstimmen dürfen. Das fordert zumindest die Ex-Partei des Altbürgermeisters, die Coalicion Canaria. Die CC hat einen dementsprechenden Antrag gestern an die Bürgermeisterin, Concepcion Narvaez, übergeben. Darin fordern die ehemaligen Parteigenossen, dass Juan Jose Santana Quintana von den Abstimmungen ausgeschlossen wird. Grund ist das verwandtschaftliche Verhältnis des Baustadtrates zu einem der führenden Bauunternehmen der Gemeinde. Von der Bürgermeisterin selbst gibt es dazu noch keine offizielle Stellungnahme.

Concepción Narvaez bleibt die Spitzenkandidatin der PSOE für das Amt der Bürgermeisterin der Touristengemeinde San Bartolome de Tirajana. Das hat die Parteileitung gestern bekannt gegeben. Im Gespräch war neben Narvaez auch der Direktor des Hotels Gloria Palace, Ramon Suarez. Der selbst hat gestern aber seine Kandidatur ausgeschlossen.

Telde hat wieder einen Bürgermeister. Die zweitgrößte Stadt Gran Canarias war nach dem Rücktritt von Jesus Valido sozusagen führerlos geworden, gestern wurde der bisherige Stadtrat für Sportwesen, Francisco Santana, als Bürgermeister bestätigt. Jesus Valido war wegen der Verwicklung in den "caso faycan" einem der größten Korruptionsfälle in der Geschichte der Gemeinde zurückgetreten.

Einen Wechsel in der Politik gibt es auch auf Lanzarote - dort allerdings nicht freiwillig. Die Vorsitzende der Inselregierung, Ines Rojas, hat gestern ihren Minister für Bildung und Kultur, Miguel Gonzalez, entlassen. Kündigungsgrund: er hatte sie in einer Pressekonferenz als "Bond Girl" bezeichnet, und damit lt. Ines Rojas "gegen wichtige Werte unserer Gesellschaft verstoßen". Der Bildungsminister hat diese Aussage im Rahmen eines Zeitungsinterviews getätigt. Er hatte auf Missstände innerhalb der Coalicion Canaria hingewiesen, den Parteivorsitzenden Mario Perez als "007" und die Bürgermeisterin von Arrecife und die Vorsitzende der Inselregierung als dessen "Bond-Girls" bezeichnet. Gegen seine Absetzung will der Minister Einspruch erheben.

Der Verband der Bauunternehmer kritisiert die Gemeinderegierungen von San Bartolome de Tirajana und Mogan. Grund sind die außergewöhnlich hohen Bebauungskosten, die beide Gemeinden erst vor kurzem festgesetzt haben. Durch diese Kosten müssten viele Projekte neu berechnet werden und verzögern sich teilweise um mehrere Monate, klagt z.B. Santiago Santana Cazorla, einer der führenden Bauunternehmer des Inselsüdens. Eine Delegation des Verbandes will nächste Woche in den beiden Rathäusern vorsprechen um Lösungen auszuhandeln.

"Harte Zeiten" haben die Gewerkschafter der CCOO für die Handlingfirmen auf den kanarischen Flughäfen angekündigt. Streiks für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wurden von CCOO-Funktionären in Aussicht gestellt. Grund ist das Verhalten der Manager der Firma Atlantica Handling. Das Unternehmen, das u.a. die Flüge der Binter abfertigt, hat einen Warnstreik seiner Mitarbeiter, der für den vergangenen 24. November geplant war, untersagt. Den Mitarbeitern wurde im Falle einer Beteiligung mit Kündigung gedroht. Das will die CCOO nicht akzeptieren und warnt vor Streiks.

Gegen den Oberbürgermeister von Santa Cruz de Teneriffa, Miguel Zerolo, wurde gestern Anklage wegen des Verdachts auf Korruption und Amtsmissbrauchs erhoben. Der zuständige Staatsanwalt Balthasar Garzón wirft Zerolo vor, Bestechungsgelder bei großen Immobilientransaktionen erhalten zu haben. Mit auf der Anklagebank sitzt der Vorsitzende der Hafenverwaltung von Santa Cruz de Tenerife, Luis Suarez Trenor. Miguel Zerolo bestreitet jede Schuld, seine Partei, die Coalicion Canaria, steht auf seiner Seite. Trotzdem hat der Parteivorsitzende, Paulino Rivero, gestern angekündigt, dass Miguel Zerolo nicht mehr für das Amt des Oberbürgermeisters von Santa Cruz kandidieren wird.

Ebenfalls auf Teneriffa wurde am Montag ein Vizebürgermeister festgenommen. Dem stellvertretenden Oberhaupt von San Miguel de Abona wird Menschenhandel vorgeworfen. Er soll in den vergangenen Jahren aktiv an einem Mädchenhändlerring beteiligt gewesen sein. Junge Frauen, vor allem aus Südamerika, wurden mit der Aussicht auf lukrative Jobs auf die Kanaren gelockt und hier zur Prostitution gezwungen. Der Vizebürgermeister soll Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben.

Auf Gran Canaria findet derzeit ein Kongress internationaler Ozeanologen statt. Experten aus 13 Ländern sind im Gran Hotel Costa Meloneras zusammengetroffen, um die Funktion der Weltmeere als "Verarbeiter" des steigenden CO2-Gehaltes zu untersuchen. Der Kongress ist Teil des Projekt “Carboocean“, das von der Europäischen Union unterstützt wird.

Die russische Regierung plant auf den Kanaren ein Konsulat einzurichten. Das erklärte der russische Botschafter in Spanien, Alexander Kuznetsov, bei einem Besuch auf den Inseln am vergangenen Wochenende. Rund 10.000 Russen besuchen derzeit pro Jahr die kanarischen Inseln, die Kanaren sind nach Andalusien und Katalonien das 3. stärkste Reiseziel in Spanien für russische Urlauber. Rund 500 Russen leben derzeit fest auf den Inseln. Auf einen genauen Zeitpunkt für die Eröffnung eines Konsulats wollte sich der Botschafter nicht festlegen, es könnte allerdings bereits im ersten Halbjahr 2007 konkret werden.

Ab 1. Januar treten in Spanien die neuen Steuerbestimmungen für Arbeitnehmer in Kraft, sie sollen eine Steuererleichterung vor allem für die kleinen und mittleren Einkommensschichten bringen. Die neuen Gesetze sind schon seit längerem geplant, wurde aber mehrmals verschoben. Gestern hat das Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen und den Start für 1. Januar 2007 bekannt gegeben. Die neuen Bestimmungen sollen den Arbeitnehmern im Durchschnitt eine Steuerersparnis von rund 5,5 % bringen.

Scharfe Kritik am Besuch des spanischen Ministerpräsidenten im Senegal gab es gestern aus den Reihen der Coalicion Canaria. Der Sprecher der CC, Paulino Rivero, hat die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der senegalesischen Regierung als "gescheitert" bezeichnet. Rodriguez Zapatero hätte an den Themen "vorbeiverhandelt", so Paulino Rivero, das Problem der illegalen Einwanderer aus dem afrikanischen Land wurde nicht ausreichend besprochen.
Die CC hat dem spanischen Ministerpräsidenten vor dessen Reise in den Senegal einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Festlegung einer Einwanderungsquote für Senegalesen fordert.

Kritik gibt’s es auch am spanischen Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar. Seit mehreren Tagen bereits seitens der CC und jetzt auch offiziell vom Generalsekretär der Partido Popular, Angel Acebes. Acebes hat sich gestern in Madrid der Kritik der Coalicion Canaria angeschlossen, dass Lopez Aguilar sein Amt aktiv für den Wahlkampf nutzen würde. Juan Fernando Lopez Aguilar kandidiert für die PSOE um das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung. Die jüngsten Korruptionsfälle rund um Politiker der PP und der CC hat Lopez Aguilar immer wieder offiziell als Justizminister kommentiert, und lt. Kritikern zu viele Details von laufenden Untersuchungen an die Öffentlichkeit gegeben. Lopez Aguilar weist alle Vorwürfe zurück. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt des Justizministers, noch bevor der Wahlkampf in die "heiße Phase" geht, lehnt er ab.

In Maspalomas wird es keine Einigung über den Bebauungsplan vor den Wahlen im Mai 2007 geben. Das erklärte der Vorsitzende der PP und Ex-Bürgermeister von Maspalomas, Marco Aurelio Perez Sanchez, gestern gegenüber der Presse. Die 3er Koalition wird bei den Verhandlungen keine Mehrheitsentscheidungen treffen können, für die Bewohner der Gemeinde wichtige Bauprojekte werden deshalb weiter aufgeschoben, so Marco Aurelio Perez. Als ein Beispiel nannte der PP-Chef die Diskussionen um den Bau eines Kaufhauses in Maspalomas. Das ursprüngliche Projekt eines El-Corte-Ingles in Meloneras wurde zurückgewiesen, stattdessen plant die Kommunalregierung jetzt, Grundstücke rund um die Markthalle zu erwerben, um dort Platz für ein Großkaufhaus zur Verfügung stellen zu können.

In Telde tritt heute nach langer Zeit wieder der Gemeinderat zusammen. Erste Aufgabe des Kollegiums ist die Wahl eines Nachfolgers für Jesus Valido. Der Ex-Bürgermeister musste wegen des dringenden Verdachts auf eine Verwicklung in den Korruptionsskandal “Caso Faycan“ zurücktreten. Darauf hin wurde das Regierungsteam der PP komplett ausgewechselt, an der heutigen Versammlung nehmen 7 neue Gemeinderäte der PP teil.