Der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar wird der Kandidat der PSOE für das Amt des Präsidenten der autonomen kanarischen Regierung. Das gaben die Spitzen der PSC-PSOE gestern bekannt. Juan Fernando Lopez Aguilar, der selbst aus Las Palmas stammt, sei stolz auf die Entscheidung und würde sein Amt in Madrid gerne gegen die Verantwortung für seine Inseln tauschen, so die offizielle Aussage. Der Justizminister befindet sich derzeit auf Dienstreise in Senegal, Mali und Guinea Bissau, wo er mit Amtskollegen über eine juristische Lösung des Flüchtlingsproblems diskutieren wird.
Die muslimische Gemeinde in Vecindario hat im Rathaus einen Antrag auf einen geeigneten Platz für einen muslimischen Friedhof gestellt. Wie der Vorsitzende der Muslime in Vecindario, Abdelwahab Arhoudad, bestätigte, gibt es schon seit längerem Gespräche mit der Gemeinderegierung, konkrete Zusagen wurden aber immer wieder hinausgezögert. Der Vorsitzende der Muslime kritisierte die Gemeinderegierung und deren fehlende Zusammenarbeit, die Muslime wollten für ihre Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan einen Gemeindesaal mieten, das wurde vom Rathaus aber abgelehnt. Derzeit zählt die muslimische Gemeinde in Vecindario etwa 4.000 Mitglieder. Das Problem des eigenen Friedhofs ist für den Vorsitzenden ein dringendes: einem Muslimen ist es nicht möglich, auf einem christlichen Friedhof begraben zu werden, deshalb müssen die Familien jeweils zwischen 4 und 5.000 Euro ausgeben um ihren verstorbenen Angehörigen in sein Heimatland zurückbringen und dort bestatten zu lassen. Eine Ungerechtigkeit, finden viele Muslime. Sie leben teilweise in der 2. Generation auf Gran Canaria und sehen die Insel als ihre Heimat an.
Für heftige Diskussionen unter den Parteien sorgt eine für kommenden Sonntag angesetzte Demonstration in Santa Cruz de Tenerife. Demonstriert wird für ein neues Aufenthaltsgesetz - "Ley de residencia" genannt - das unter anderem auch die Niederlassungen von Festlandspaniern und EU-Bürgern limitieren soll. Die Initiatoren der Demonstration sind 2 kleine, eher unbedeutende Bürgerinitiativen. Die PSOE hat die Veranstaltung bereits im Vorfeld als "rassistisch" verurteilt und fordert ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, der Demo fernzubleiben. Die CC hält sich bislang sehr bedeckt und war offiziell noch zu keiner Aussage zu bewegen. Für etwas Aufsehen sorgte dafür die Reaktion der PP-Vorsitzenden von Teneriffa, Cristina Tavio. Tavio hat angekündigt, dass sie es ihren Mitgliedern freistellt, ob sie an der Demo teilnehmen oder nicht. Kurz darauf hat sie allerdings ihre Aussage etwas abgeschwächt, und die Forderungen der Demonstranten als "völlig unrealistisch" bezeichnet.
Das Projekt der Policia Canaria oder Policia Autonoma wurde gestern vom kanarischen Parlament gestoppt. Die Abgeordneten der PP und der PSOE hatten einstimmig gegen das Projekt gestimmt und damit die Gründung einer kanarischen Polizeieinheit verhindert. Adán Martín, der Präsident der kanarischen Regierung und einer der stärksten Vertreter der Policia Canaria, zeigte sich von der Abstimmung enttäuscht. Die CC will aber an dem Projekt festhalten und hat angekündigt, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen.
Die kanarische Regierung will das kulturelle Angebot auf den kleinen Inseln fördern. In den nächsten 5 Jahren sollen neue Kultur- und Ausstellungszentren errichtet und das Angebot vor allem für die Bewohner von La Palma, La Gomera und El Hierro erweitert werden. Darauf einigten sich gestern die Mitglieder der Regierung in Santa Cruz de Tenerife. Dem Entschluss vorausgegangen war ein dementsprechender Antrag der PSOE.
Die Nueva Canarias kritisiert die am Mittwoch angekündigte Entscheidung, das die spanische Regierung das Bahnprojekt auf Teneriffa mit über 100 Millionen Euro fördern wird. NC-Chef Roman Rodriguez sieht darin eine klare Benachteiligung Gran Canarias gegenüber der Nachbarinsel. Die Schuld an dieser Unausgeglichenheit liegt lt. Rodriguez bei Jose Manuel Soria und der PP, die jahrelang geduldet hätten, dass Teneriffa bei sämtlichen finanziellen Entscheidungen bevorzugt wird. Die Nueva Canarias wird gegen diese Entscheidung protestieren; denn wenn Teneriffa 102 Millionen Euro für ein Bahnprojekt erhält, dann müsse man die gleiche Summe auch Gran Canaria zur Verfügung stellen, betonte der Vorsitzende der NC.
Friedlich und ohne Zwischenfälle verlief am Wochenende die groß angelegte "Antiausländerdemonstration“ in Santa Cruz de Tenerife. Etwas unterschiedlich sind die Aussagen über die Zahl der Teilnehmer: 2.000 Teilnehmer waren es lt. Polizei, das Rathaus von Santa Cruz de Teneriffa hat 8.500 gezählt und die Veranstalter sprechen gar von 20.000 Demonstranten. Klar dagegen war der Tenor der Protestaktion die unter dem Motto "die Kanaren zuerst für die Canarios" stand. Die PSOE und die Grünen haben die Demonstration bereits im Vorfeld verurteilt und ihre Mitglieder aufgefordert, fernzubleiben. Führende Politiker der CC und der CCN sprachen sich für Niederlassungsbeschränkungen aus, falls in einer Gemeinde "Überfremdung" droht, auch für Festlandspanier und EU-Bürger. Wehren will man sich auf jeden Fall gegen eine Niederlassungswelle aus den neuen EU-Ländern. So soll z.b. die Einwanderung aus den beiden zukünftigen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien völlig unterbunden werden.
Juan Fernando Lopez Aguilar ist seit dem Wochenende offiziell Kandidat der PSOE für das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung. In einer ersten Rede zur Kandidatur sieht er das Amt des Präsidenten als große Ehre an und möchte "erster Diener" der Bevölkerung der Inseln zu sein. Über mögliche Koalitionen will sich Lopez Aguilar keine Gedanken machen: er wünscht sich, dass die PSOE auf den Inseln eine absolute Mehrheit erreicht und damit allein regieren kann, "denn nur das wäre die Garantie für einen kompletten Wandel in der Politik der Kanaren gegeben", so López Aguilar
Der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar wird bereits im Januar nächsten Jahres sein Amt niederlegen und sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren. So stellen sich das zumindest die Parteispitzen der PSC - der Partido Socialista de Canarias - vor. Lopez Aguilar wird als Spitzenkandidat der PSC ins Rennen gehen und kandidiert für das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung. Die Wahl findet am 27. Mai 2007 statt. Dann sind die Spanier aufgerufen, ihre Regierungsvertreter, vom Gemeinderat bis hin zum spanischen Parlament, zu wählen.
Und auch die Nueva Canarias hat ihre Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen vorgestellt. Der Spitzenkandidat der NC heißt Roman Rodriguez - und zwar sowohl für das Amt des Vorsitzenden der Inselregierung, als auch für jenes des kanarischen Regierungspräsidenten. Letzteres kennt Rodriguez ja bereits schon, er war der Präsident der kanarischen Regierung vor Adán Martín - und als solcher auf Gran Canaria äußerst populär.
Die Coalicion Canaria wird die Zuwanderungskontrolle zum Hauptthema für den Wahlkampf machen, das erklärte am Samstag der Sprecher der CC, Paulino Rivero. Die CC sieht in der steigenden Anzahl von Nichtcanarios, die sich auf den Inseln niederlassen, eine ernsthafte Gefahr für die Kultur und die Identität der Kanaren, die Inseln müssen deshalb vor Überfremdung geschützt werden. In manchen Gebieten sind Beschränkungen auch für Festlandspanier und EU-Bürger denkbar - erklärte Rivero - kontrolliert werden muss aber auf jeden Fall die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Auch die Übergangsfristen für die zukünftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien will die CC von 2 auf 7 Jahre erhöhen. Lt. Aussagen von Meinungsforschern wird die Coalicion Canaria mit diesen Forderungen vor allem in der Provinz Santa Cruz de Tenerife beim Wählervolk punkten.
In Telde wurde gestern die gesamte PP-Spitze wegen des Verdachts auf Schmiergeldannahme im "caso Faycan" festgenommen. Der Bürgermeister, Jesus Valido, und 5 seiner Stadträte wurden am frühen Morgen im Rathaus von der Policia Nacional verhaftet, lt. Aussage eines Polizeisprechers sind die Beweise für eine Verwicklung in den größten Korruptionsfall der Geschichte der Stadt "sehr erdrückend". Im Korruptionsfall "Faycan" geht es darum, das Stadträte und Beamte hohe Geldsummen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen kassiert haben sollen. Anfangs wurde nur gegen die zuständige Baustadträtin ermittelt, mittlerweile scheinen bekannte Bauunternehmer und hochrangige Politiker - seit gestern die gesamte PP-Fraktion - in den Fall verwickelt zu sein. Die Coalicion Canaria und die PSOE haben daraufhin den sofortigen Rücktritt des Vorsitzenden der Inselregierung und PP-Gran Canaria Chefs, Jose Manuel Soria, gefordert. Angel Acebes, der Vorsitzender der Partido Popular hat angekündigt, gegen alle Beteiligten im "caso faycan" einen Ausschluss aus der Partei zu beantragen, die PP dulde keine Korruption, so Angel Acebes.
Gegen eine Kaution von jeweils 80.000 Euro wurde gestern der Bürgermeister von Telde und 4 seiner Stadträte auf freien Fuß gesetzt. Jesus Valido hat das Untersuchungsgefängnis am Vormittag verlassen, lt. Auskunft der Staatsanwaltschaft wird gegen alle PP-Stadträte wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Der Parteivorstand der PP hat alle Beschuldigten vorerst aus der Partei ausgeschlossen. Die kanarische Regierung wird heute darüber abstimmen, wie es jetzt in Telde weitergeht.
Die kanarische Regierung hat gestern die Entscheidung über eine Auflösung des Stadtrates von Telde an die Regierung in Madrid weitergegeben. Nachdem am Dienstag alle PP-Stadträte wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen wurden, ist die 2.größte Stadt der Insel quasi führungslos. Die Entscheidung, ob die Mannschaft rund um den Bürgermeister Jesus Valido jetzt endgültig abgesetzt werden soll, wollten die kanarischen Parlamentarier aber nicht treffen. Regierungspräsident Adán Martín hat sich für eine sorgfältige Prüfung der Vorwürfe ausgesprochen, erst dann sollte ein weiterer Schritt entschieden werden.
Korruptionsfälle gibt es aber nicht nur auf Gran Canaria. Die Staatsanwaltschaft von Valle Gran Rey auf La Gomera hat gestern eine Untersuchung gegen die dortige Gemeinderegierung bestätigt. Auch dort steht die Regierungstruppe rund um den Bürgermeister in Verdacht, für die Vergabe von Bauaufträgen Provisionen kassiert zu haben.
Kanaren, Teneriffa - Ein mit 121 Afrikanern- vollbesetztes Cayuco hat die Kanaren Insel Teneriffa erreicht.Kanaren Nachrichten für den 11.11.2006 Teneriffa, Santa Cruz - Flüchtlingsboot mit 121 Immigranten eine Meile vor der Küste aufgebracht - Ein vollbesetztes Cayuco hat die Kanaren Insel Teneriffa erreicht, das Boot mit 121 Afrikanern an Bord wurde von der Küstenwache rund eine Seemeile* vor der Küste Teneriffas, nahe dem Hafen von Las Galletas, an den Haken genommen. Das Guardia Civil Patroulienboot 'Río Palma' eskortierte den Verband bis in den Hafen.
Kanaren, Gran Canaria -Nach Telde sind nun auch Gemeinderäte aus Santa Brígida, und San Bartolomé de Tirajana ins Visir der Fahnder geraten. Weitere Korruptionsfälle auch auf Teneriffa und La Gomera.Kanaren Nachrichten für den 12.11.2006 Gran Canaria, Telde - Korruptionsskandal auf Gran Canaria weitet sich auf weitere zwei Gemeinden aus - Nachdem in der Vorwoche der Bürgermeister von Telde und insgesamt 5 Ratsmitglieder wegen des dringenden Korruptionsverdachtes festgenommen und später gegen Kautionszahlungen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, lud der Vorsitzende Richter.
Der Korruptionsfall in Telde dürfte nicht der einzige auf Gran Canaria sein. Ein Polizeisprecher gab am Wochenende bekannt, dass in 2 weiteren Gemeinden wegen Korruption innerhalb des Rathauses ermittelt wird. Und zwar in Santa Brigida und in San Bartolome de Tirajana. Details wurden vorerst keine bekannt gegeben, in beiden Fällen liegen dem Staatsanwalt bereits konkrete Hinweise auf Korruption vor, wann und gegen wen Anklage erhoben wird, wird in den nächsten Wochen mitgeteilt. Telde bleibt hingegen weiterhin regierungslos. Die kanarische Regierung hat die Entscheidung über eine Absetzung der Gruppe rund um Bürgermeister Jesus Valido an Madrid weitergegeben, von dort kam bisher keine Reaktion. Bürgermeister Valido ist also offiziell weiter im Amt, allerdings ohne Rechte - die Handlungsvollmachten wurden ihm und seinen Gemeinderäten wegen des laufenden Prozesses entzogen. Sämtliche Gemeinderäte wurden Ende letzter Woche von der Partido Popular ausgeschlossen.
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