Schwere Vorwürfe werden derzeit gegen den Ex-Vizebürgermeister der Gemeinde San Bartolome de Tirajana, Francisco Guedes, erhoben. Guedes soll öffentliche Gelder an ein Architektenbüro bezahlt haben, für die es keinerlei Gegenleistung gab. Die Staatsanwaltschaft hatte das Rathaus um Prüfung gebeten. Gestern schließlich wurde das Ergebnis der Prüfung bekannt gegeben: der Gemeinderegierung von Maspalomas liegen keinerlei Unterlagen über erbrachte Leistungen des betroffenen Architektenbüros vor, lautete die offizielle Erklärung. Guedes steht damit im Verdacht, 28.000 Euro unterschlagen zu haben. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück, und hofft auf baldige Aufklärung.
Nicht ganz einig sind sich die derzeit die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen im Streik der Binter-Handlingfirma Atlantica. Während die UGT die Verhandlungen mit der Firmenleitung als erfolgreich ansieht, sieht die CCOO weiterhin nicht die gewünschte Einigung. Die UGT hat ihre Mitglieder gestern aufgefordert, die für heute geplanten Streiks auszusetzen, die CCOO wird aber weiter protestieren. Gestreikt wird also auch heute wieder, geplant ist aber eine weit geringere Beteiligung der Arbeitnehmer als am letzten Wochenende.
Auch nach dem Einsatz eines neuen Regierungsteams in Telde nimmt der "caso Faycan" kein Ende: gestern wurde der Parteichef der PP in Telde, Jose Luis Sanchez wegen des dringenden Verdachts auf Korruption festgenommen. Dem Politiker wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in großem Rahmen kassiert zu haben. Jose Luis Sanchez ist bereits der 3. Parteichef in Folge in Telde der in den Korruptionsfall "faycan" verwickelt zu sein scheint: er wurde erst am 24. November zum Vorsitzenden bestellt, als Nachfolger von Maria del Carmen Castellano, die ebenfalls wegen Verwicklung in den caso faycan gehen musste. Deren Vorgängerin, Maria Antonia Torres, ist eine der Hauptangeklagten in diesem Fall.Auf die Verhaftung von Jose Luis Sanchez gab es Reaktionen aus allen politischen Richtungen. Die Nueva Canarias forderte eine sofortige Absetzung der Gemeinderegierung. Jose Manuel Soria, der Vorsitzende der PP auf den Kanaren, wies alle Vorwürfe zurück.
In Telde ist gestern der Vorsitzende der Partido Popular, Jose Luis Sanchez, gegen eine Kaution von 80.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden. Die Verhandlungen gegen Sanchez werden voraussichtlich erst Mitte Januar stattfinden, lt. Auskunft der Staatsanwaltschaft in Telde, liegt gegen den PP.Chef umfassendes Beweismaterial vor. Jose Luis Sanchez soll - wie bereits seine beiden Amtsvorgängerinnen - in den Korruptionsfall Faycan verwickelt sein, und als Stadtrat von Telde umfangreiche Schmiergeldzahlungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten haben.
Und auch auf der Nachbarinsel Teneriffa dreht sich derzeit alles um Korruptionsvorwürfe: die Staatsanwaltschaft hat gestern die Anklageerhebung gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Santa Cruz Miguel Zerolo abgeschlossen. Teile aus der 60 Seiten dicken Anklageschrift wurden veröffentlichet, so hat die Stadtverwaltung z.B. im Vorjahr 52,6 Millionen Euro für die Sanierung von Gehwegen ausgegeben. Von der Sanierung ist nichts zu sehen, und die Summe übersteigt alle Marktpreise.
Die Ermittlungen gegen den Ex-Bürgermeister von San Bartolome de Tirajana, Marco Aurelio Perez, im Zusammenhang mit dem Caso Eolico wurden eingestellt. Das gab die zuständige Richterin gestern bekannt. Sie erklärte, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Verwicklung von Marco Aurelio Perez in den Korruptionsfall gäbe. Im Caso Eolico geht es um die Vergabe der Lizenzen für künftige Windparks auf den Kanaren. Dem Ex-Bürgermeister wurde vorgeworfen, dafür Schmiergelder kassiert zu haben.
Am vergangenen Mittwoch hat der oberste kanarische Gerichtshof grünes Licht für die Klage der Staatsanwaltschaft Santa Cruz gegen Unternehmer und Politiker der Nachbarinsel Teneriffa gegeben. Die Klage gegen den Bürgermeister von Santa Cruz, Miguel Zerolo, und 10 weitere Verdächtige wegen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Grundstücken am Las Teresitas-Strand wurde angenommen.
Seit 1. Januar ist ein weiteres Wahlversprechen des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero für die Kanaren umgesetzt. Der Zuschuss für Flug- und Schiffsreisen zwischen den Inseln und zum spanischen Festland ist in mehreren Schritten nun bei den versprochenen 50% angelangt. Damit sparen die Canarios pro Jahr etwa 18 Millionen Euro bei ihren Tickets. Dies gilt aber nur für diejenigen, die auf den Inseln gemeldet, also Residenten, sind.
Die Staatsanwaltschaft hat wieder Untersuchungen in einem kanarischen Rathaus aufgenommen - diesmal in Teror. Dort stehen der Bürgermeister und der Baustadtrat unter Verdacht, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Konkret lauten die Vorwürfe: beide Herren hätten sich auf Kosten der Gemeinde ihre Häuser umbauen lassen. Die Aufträge dazu kamen anscheinend offiziell vom Rathaus, bezahlt wurde aus der Gemeindekassa. Der Baustadtrat wird außerdem vorgeworfen bei einigen, von ihm ausgestellten Baugenehmigungen, das zulässige Bauvolumen gleich um 220 % überschritten zu haben.
Die Grünen haben gestern ihr Wahlprogramm für die Wahlen im Mai vorgestellt. Im Rahmen eines Parteitages hat man sich auf den genauen Weg geeinigt, im Vordergrund bei den Grünen steht die Unabhängigkeit der Kanaren vom globalen Markt, vor allem wenn es um Lebensmittel geht. Denn mehr als 60 % der Lebensmittel werden derzeit auf den Inseln importiert, kritisiert ein Sprecher der kanarischen Grünen. Obst und Gemüse kommt vom Festland oder aus Südamerika, selbst traditionelle Industriezweige wie Fleisch- und Milchwirtschaft wurden wegen des starken Preisdrucks fast komplett aufgegeben. Das wollen die Grünen ändern. Ihr Ziel ist eine starke kanarische Landwirtschaft, die den Verbrauchern hochwertige und frische Produkte garantiert.
In Santa Cruz de Tenerife sind gestern 17 Mitglieder der PSC von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Aktion ist als Protest gegen den Generalsekretär anzusehen. Dieser scheint in den Korruptionsfall "Las Teresitas" verwickelt und weigert sich, trotz mehrfacher Aufforderung der Parteikollegen, von seinem Amt zurückzutreten. 17 der Parteikollegen sind deshalb aus Protest abgetreten.
Manuel Lobo, der Rektor der Uni Las Palmas, scheint als Spitzenkandidat der Coalicion Canaria festzustehen. Manuel Lobo wird voraussichtlich für seine Partei um das Amt des kanarischen Regierungspräsidenten kandidieren. Seine Partei hält sich zwar vorerst noch bedeckt, der Vorsitzende Paulino Rivero hat gestern angekündigt, dass der Kandidat erst nach dem Parteitag am 3. Februar bekannt gegeben wird. Manuel Lobo selbst scheint mit einer Kandidatur zu rechnen. Er würde sich freuen, für die CC ins Rennen gehen zu dürfen, erklärte der Uni-Rektor gestern in einem Pressegespräch.
Für Aufsehen hat der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar gestern in Saudi Arabien gesorgt. Lopez Aguilar hat einen öffentlichen Auftritt in der Islamischen Universität von Riad platzen lassen, weil die Behörden vor Ort den weiblichen Journalisten den Zutritt in die Universität verweigert haben. Der Justizminister wurde auf seiner Reise nach Saudi Arabien von einer Gruppe von 20 spanischen Journalisten begleitet, 4 davon Frauen. Die Gastgeber haben dem spanischen Gast nahe gelegt, die 4 Damen bei den öffentlichen Auftritten nicht mitzunehmen; zur Universität wurde ihnen der Zutritt schlicht verboten. Die offizielle Aussage der Gastgeber war übrigens eine andere: aus Zeitgründen musste der geplante Termin abgesagt werden.
Keine Hilfe kommt währenddessen vorerst von Seiten der Europäischen Union: Der zuständige Kommissar, Franco Frattini, hat gestern in Brüssel angekündigt, dass sich die geplante Frontex-Operation um mehrere Monate verschieben wird. Vorerst ist damit zu rechnen, dass frühestens im April oder auch erst zu Beginn des Sommers eine neue EU-Operation zur Flüchtlingsbekämpfung starten wird, erklärte Frattini gegenüber der Presse. Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Finanzierung und die Abwicklung noch nicht geplant ist.
Die stellvertretende Ministerin für Tourismus der kanarischen Regierung, Pilar Parejo, hat gestern ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Parejo wird nach den Wahlen im Mai 2007 nicht mehr zur Verfügung stehen, bis dahin will sie allerdings ihr Amt weiter ausüben. Als Grund für den Entschluss nannte Parejo in einem Interview. sie sei müde und frustriert. Nach 16 Jahren Politik sei der Zeitpunkt gekommen, sich zurückzuziehen. Pilar Parejo war mit ihrem Plan, die Kanaren zu einer gemeinsamen Tourismuspolitik zu führen, gescheitert. Die einzelnen Inselregierungen haben die Pläne immer wieder durchkreuzt. Auch wegen ihrer Beziehung zum Präsidenten der kanarischen Regierung, Adán Martín, wurde Pilar Parejo in der Presse immer wieder kritisiert.
Der geplante Einstieg der LTU bei der Air Madrid scheint nun doch nicht mehr so sicher, wie noch vor knapp einer Woche. In den Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium in Madrid wurden einige Kriterien festgelegt, die seitens der LTU nicht erfüllt werden können, erklärte gestern der LTU-Chef Jürgen Marbach. Ob weitere Verhandlungen geführt werden, ist zur Zeit unklar. Die LTU wollte mit dem Einstieg in die bankrotte Fluglinie Air Madrid ihr Südamerika-Geschäft ausweiten. Neben einigen Flugzeugen sollten auch die Start- und Landelizenzen übernommen werden.
Schwere Vorwürfe gibt es derzeit in Mogan gegen den Bürgermeister, Francisco Gonzalez. Ein Vertreter der PSC-PSOE-Fraktion wirft dem Bürgermeister die "Veruntreuung von öffentlichen Geldern" vor. Anlass der Vorwürfe ist der Kauf von 4 Fahrzeugen für die Policia Local. Lt. Aussagen des PSC-PSOE-Vertreters Fernando Sanchez Diaz wurde hierbei die öffentliche Ausschreibung umgangen, und der Auftrag direkt an ein Autohaus vergeben, dessen Eigentümer ein Cousin des Bürgermeisters ist. Fernando Sanchez Diaz hat Anzeige gegen den Bürgermeister erstattet und diesen gleichzeitig zum Rücktritt aufgefordert. Der Bürgermeister selbst hat zu den Vorwürfen bisher keine offizielle Stellungnahme gegeben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Gemeinderegierung von Maspalomas wegen "illegaler Beschäftigung". Grund sind Verträge mit der Zeitarbeitsfirma "Perfaler", an die das Rathaus zahlreiche Aufträge vergibt und "Gemeindejobs" so von Zeitarbeitern oder freiberuflichen Mitarbeitern ausführen lässt. Damit verstößt die Gemeinderegierung ganz klar gegen das Beschäftigungsgesetz für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aus dem Rathaus selbst hat man Hilfestellung bei der Aufklärung der einzelnen Fälle angekündigt.
Miguel Zerolo, der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife, wehrt sich gegen die ihn gestellten Korruptionsvorwürfe. Zerolo soll in den Fall "Teresitas" verwickelt sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt aktiv gegen ihn. Miguel Zerolo hat in den Sonntagsausgaben von 2 bekannten Zeitungen doppelseitige Anzeigen schalten lassen, in denen er der Staatsanwaltschaft vorwirft, sich von der Politik beeinflussen zu lassen. Gemeint ist damit vor allem der spanische Justizminister und Spitzenkandidat der PSOE für das Amt des kanarischen Regierungspräsidenten, Juan Fernando Lopez Aguilar. Die Staatsanwaltschaft hat Zerolo gestern gebeten, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen. Denn auch der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde sich von der Politik beeinflussen lassen, ist ein Delikt und zwar Verleumdung, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Ein neuer möglicher Korruptionsfall erschüttert die politische Landschaft Gran Canarias. Gestern Dienstag wurde der Bürgermeister von Mogan, Jose Francisco Gonzalez Gonzalez und 4 Mitarbeiter des Rathauses festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Vergabe von Baugenehmigungen beeinflusst zu haben und Schmiergelder bzw. andere "favores" dafür kassiert zu haben. Die Festnahmen beruhen auf einer Anzeige der beiden Gemeinderäte Carmen Delia Melian und Isabel Santiago. Die beiden Damen gehörten bis Mai dieses Jahres der PP-Fraktion von Francisco Gonzalez an, sind dann aber wegen persönlicher Differenzen mit dem Bürgermeister aus der Partei ausgetreten und zur Nueva Canarias übergewechselt. Im Juni haben sie Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Baugenehmigungen und Umwidmungen erstattet. Jetzt liegen lt. Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsergebnisse vor, die den Bürgermeister schwer belasten. Zentrum der Ermittlungen ist Anfi Tauro, das Großprojekt der Firma Anfi. Lt. ersten Angaben der Staatsanwaltschaft wird aber auch in anderen Fällen ermittelt, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen.
Die Sozialisten fordern währenddessen weiterhin den Rücktritt des kanarischen PP-Chefs Jose Manuel Soria. Soria sei mitverantwortlich, dass die Inseln im Korruptionssumpf versinken; er solle sein Amt deshalb sofort zurücklegen, erklärte der Sprecher der PSC, Miguel Perez, gestern in Las Palmas. Jose Manuel Soria weist die Vorwürfe zurück. Er wird dabei vom PP-Parteivorsitzenden Mariano Rajoy unterstützt. Rajoy hat der PSOE unterstellt, im Wahlkampf mit Schmutzkampagnen gegen die Mitbewerber anzutreten.
Franco Frattini, der zuständige EU-Kommissar will die Frontex-Operation zum Schutz der kanarischen Küste bereits im März wieder fortsetzen. Frattini hat die europäischen Innenminister aufgefordert, bis zum EU-Innenministertreffen am 15. und 16. Februar, mit ihren Regierungen zu klären, wie viele Schiffe, Helikopter und Flugzeuge diese für eine neue Frontex-Aktion bereitstellen können. Frattini hofft immer noch, bei der neuen Frontex-Aktion „Hera III“ eine engere Zusammenarbeit und eine aktivere Beteiligung der EU-Länder erzielen zu können.
Gegen Auflagen hat das Gericht in Maspalomas gestern 3 der Angeklagten im "caso gondola", dem aktuellen Korruptionsfall von Mogan, freigelassen. Die 3 Gemeindefunktionäre waren den ganzen Tag über von den Richtern vernommen worden, lt. Aussage eines Staatsanwaltes liegen gegen die Angeklagten schwerwiegende Beweise vor. Die 3 Herren, Angel Sutil Nesta, Manuel de León Toledo und Marcelino Artiles, sollen in ihrer Funktion im Rathaus Bestechungsgelder angenommen haben. Alle 3 haben in den letzten Jahren ein gewaltiges Immobilienvermögen angesammelt, die genaue Finanzierung wird noch untersucht. Die 3 mussten ihre Pässe abgeben und sich bis zum Prozessbeginn regelmäßig bei der Polizei melden. Heute, Freitag, werden der Bürgermeister von Mogan Francisco Gonzalez Gonzalez und seine frühere Vertraute Onalia Bueno vor dem Gericht San Bartolome de Tirajana Nr. 6 vernommen. Onalia Bueno war enge Mitarbeiterin des Bürgermeisters, in ihre Aufgaben fiel auch die Ausarbeitung des Bebauungsplans. Die beiden - derzeit Hauptverdächtigen - werden am späten Vormittag in Maspalomas eintreffen, sie haben die letzten 72 Stunden in einer Zelle in der "supercomisaria", dem Polizeipräsidium von Las Palmas verbracht.
Die Bürgermeisterin von San Bartolome de Tirajana, Concepción Narvaez, hat gestern die Absetzung des Gemeinderates Francisco Guedes unterschrieben. Francisco Guedes wurde bereits vor einigen Monaten aus seiner Partei, der Partido Socialista Canaria, kurz PSC, ausgeschlossen. Concepción Narvaez hat der Presse gegenüber erklärt, ihr Ex-Parteikollege sei für die Gemeinderegierung "nicht mehr tragbar". Guedes hat zuletzt gemeinsam mit dem Oppositionschef Marco Aurelio Perez Sanchez die Abstimmung über den Bebauungsplan boykottiert. Gemeinsam mit Guedes hatte die PP - die jetzige Oppositionspartei - im Gemeinderat die Mehrheit.
Gran Canaria - Neue Vorwürfe im Korruptionsfall "Góndola"
, 26.01.2007 Im Korruptionsfall "Góndola" in Mogán auf Gran Canaria sind jetzt neue delikate Informationen veröffentlicht worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht das bei den letzten Gemeindewahlen nicht alles legal abgelaufen ist. Im Gerichtssaal beschuldigte gestern Staatsanwalt José Alexis Reyes die beiden Angeklagten, Manuel de León und Onalia Bueno, der Urkundenfälschung. Außerdem wären die letzten Gemeindewahlen durch Lügen und bewußt falsche Prognosen entschieden worden, so Reyes. Auf Gran Canaria ermitteln die Behörden gegen insgesamt 5 Mitglieder der Gemeinderegierung wegen Bestechung und unlauteren Wettbewerb. Unter anderem steht auch der Bürgermeister von Mogán im Verdacht Schmiergelder angenommen zu haben.
Wieder Unstimmigkeiten in der Gemeinderegierung von Maspalomas: die CCN hat am Wochenende den Regierungspakt mit den Sozialisten und der Nueva Canarias als so gut wie aufgelöst erklärt, der Parteivorsitzende will die beiden Gemeinderäte Esteban Valido und Roberto Rivero einem Parteiausschlussverfahren unterziehen. Der Grund: die beiden hatten in der letzten Sitzung vom vergangene Donnerstag gemeinsam mit den Vertretern der PSOE und der NC für die Absetzung von Francisco Torres gestimmt, obwohl dies nicht der offiziellen Haltung der Partei entspricht. Der Vorsitzende der CCN, Francisco Gonzalez, hat eine Distanzierung von der Gemeinderegierung angekündigt, seine Partei könne die Haltung der Bürgermeisterin als auch der Nueva Canarias-Fraktion nicht akzeptieren.
Gegen Kaution wurde der Bürgermeister von Mogan, Francisco Gonzalez Gonzalez, am Freitag auf freien Fuß gesetzt. Der Untersuchungsrichter hat den Einbehalt des Reisepasses von Gonzalez gefordert, der Bürgermeister muss sich bis zum Beginn der Verhandlungen regelmäßig bei der Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft hat währenddessen für diese Woche weitere Festnahmen im "caso gondola" angekündigt, in die Korruptionsfälle in der Gemeinderegierung von Mogan sollen auch einige Geschäftsleute des Inselsüdens verwickelt sein.
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